§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 234

LG Köln Urteil 03.12.2007 zitiert von 1

Hierauf wurde mit Hinweisbeschluss vom 31.10.2007 hingewiesen (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.11.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungsleistung nach einem behaupteten Unfall aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 29.11.2007

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2007

Zweifel an Freiwilligkeit der Haftungsübernahme durch Unterschrift

Haftungsanerkenntnis · Beweislastverteilung · Freiwilligkeit der Erklärung · Graphologisches Gutachten · Zwang oder Drohung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2007 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2007

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.11.2007 LS

Ein früherer Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin hat gegen den Insolvenzverwalter persönlich keinen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2007

Es verbleibt bei den Gründen, aus denen der Senat dem Kläger mit Beschluss vom 10. August 2007 die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.11.2007

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 6. September 2007 darauf hingewiesen …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 16.11.2007

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 16.11.2007 LS zitiert von 1

Berufungsverfahren: Zulässigkeit eines eigenen Sachantrages des Widerbeklagten gegen den Widerkläger

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2007

Gegen das dem Kläger am 19. September 2007 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Dinslaken ist hier am 18. …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 09.11.2007

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.11.2007 LS

Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 08.11.2007

Der fehlende Ausspruch zur teilweisen Abweisung der Klage ist im Wege der Berichtigung in den Tenor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.11.2007

Keine Wiedereinsetzung bei fehlenden Darlegungen zur Fristenkontrolle

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Beschluss 08.11.2007

Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.2007 zitiert von 9

Die Berufung des Beklagten wird aufgrund einstimmigen Beschlusses des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.11.2007 zitiert von 1

Rückweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg

Berufungszulassung · ZPO § 522 Abs. 2 · Rechtsmittel · Reparaturkosten · BGH-Rechtsprechung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.11.2007 LS zitiert von 1

Der Vorkaufsberechtigte, der sein Vorkaufsrecht an der von ihm gemieteten Eigentumswohnung ausübt, kann von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.10.2007

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2007

Der am 03.12.1985 geborene Kläger begehrt zunächst weiteren materiellen Schadensersatz (Mehrbedarf) für einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 2

Hat ein ärztlicher Behandlungsfehler eine maximale Beeinträchtigung der physischen und psychischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.10.2007

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen Beratungs- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 19.10.2007

Der fehlende Ausspruch zur teilweisen Abweisung der Klage ist im Wege der Berichtigung in den Tenor …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 18.10.2007

Die Berufung stützt sich im wesentlichen auf das Argument, der (fiktiven) Schadensberechnung hätten nicht die …

Delikts- und Haftungsrecht Stattgegeben

LG Kaiserslautern Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.10.2007 LS zitiert von 1

Eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes kann auch …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.10.2007 zitiert von 4

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der Beschluss der Hauptversammlung vom 27.07.2006 nicht wegen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 11.10.2007

Der Senat verweist zur Begründung zunächst auf die Gründe seines Hinweisschreibens vom 13.09.2007, durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.10.2007

Pauschalreisevertrag: Pflicht zur Angabe von variablen Reisepreisen bei unterschiedlichen Reisedaten und …

Bedeutung der Preisangabe "schon für"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2007

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2007

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen angeblicher Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen seiner …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.10.2007 LS

Für einen eventuellen Anspruch auf Rückzahlung eines Brautgeldes ist grundsätzlich nicht der Onkel, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch ist eine Entscheidung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. September 2007, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 1

Auch wenn dem Berufungsbeklagten bereits eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt ist, besteht aus der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2007

Der Senat weist die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.2007

Die zulässige Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach einstimmiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2007

VerfGH Berlin: Teils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 25.09.2007

Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.09.2007 LS

Verkehrssicherungspflicht: Sicherung einer außer Betrieb gesetzten Rolltreppe

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007

Die streitige Forderung unterlag gemäß § 852 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 14 StVG ab Kenntnis des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2007 zitiert von 1

Anwaltshaftung: Regressprozess wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei der Prozessführung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 19.09.2007 zitiert von 3

Die Kläger haben die beklagte Bank auf Rückzahlung von über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.09.2007

Der Kläger macht gegen die beklagte Bank schadensersatz- und bereicherungsrechtliche Ansprüche im …

Zivilrecht Berufung verworfen