§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 235

LG Bonn Beschluss 13.09.2007

Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Möglichkeit des Berufungsgerichts ein in erster Instanz zu Unrecht ergangenes Grundurteil auch der Höhe nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.09.2007

Gegen das ihm am 24. April 2007 zugestellte Urteil legte der Kläger durch Schriftsatz seines …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 11.09.2007

Angemessene Höhe einer Provision für den Abschluss eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2007

Im Ergebnis hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben

Miet- und Kaufrecht

LG Münster 3. (Berufungs-) Zivilkammer Beschluss 06.09.2007

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht C zu Recht eine Schadensersatzpflicht des Beklagten …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 04.09.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, worauf mit gerichtlichem Schreiben vom 26.07.2007 hingewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 1

Berufungsbeschränkung auf einen Angriff der Kostenentscheidung und des Ausspruchs über die vorläufige …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien haben um einen Teil der Geschäftsanteile des (verstorbenen) Beklagten an einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 29.08.2007

Das – zulässige - Rechtsmittel des Klägers hat im gegenwärtigen Beurteilungsstadium in der Sache keine …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2007 zitiert von 4

OLG Köln – 20 U 107/07

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 28.08.2007

Das Oberlandesgericht Köln ist zuständig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.08.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2007 zitiert von 1

Gegen das die Klage zusprechende und die Widerklage abweisende Urteil des Landgerichts legte die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.08.2007

Zur Begründung des gemäß den §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO ergehenden Beschlusses wird auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 17.08.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von Vertragsabschlussprovisionen für Versicherungsverträge

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 17.08.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Kassel 1. Berufungskammer Beschluss 16.08.2007

Das am 30. Januar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kassel ist dem Prozessbevollmächtigten der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 15.08.2007

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2007

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der sich aus § 97 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.08.2007

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.08.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung auf Feststellung von dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Angemessene Höhe einer Provision für den Abschluss eines Darlehens

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.08.2007 LS

Wird dem Verpächter wegen der Zwangsversteigerung des Pachtgrundstücks die weitere Gebrauchsüberlassung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.08.2007

Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen seine Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 03.08.2007

Die Berufungen des Klägers und seines Streithelfers haben keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 03.08.2007 LS zitiert von 1

Versicherungsvertrag: Erklärung des Annahmewillens des Versicherers

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 01.08.2007

Zur Begründung der Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 01.08.2007

Die Berufung der Klägerin ist verspätet begründet und daher gem. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.07.2007

Dass und warum die Berufung der Klägerin nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg hat, hat der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.07.2007 LS zitiert von 1

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristablauf an nicht bundeseinheitlichem Feiertag …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2007

Das Landgericht hat zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) der Klage stattgegeben

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 23.07.2007

Die Klägerin begehrt mit der am 9.1.2007 per Fax bei Gericht eingegangenen Klage aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 9. Zivilkammer Beschluss 18.07.2007

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO unstatthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 18.07.2007

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO unstatthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Rostock Beschluss 16.07.2007 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.07.2007

Der Kläger begehrte von der Beklagten, bei der er eine Feuerversicherung unterhielt, Versicherungsleistungen …

Zivilrecht

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgericht Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Die Kammer ist nach Beratung zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 08.07.2007

Schätzung eines Kraftfahrzeugschadens

Abstrakte Nutzungsentschädigung bei Nutzung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2007

Die Berufung war gem. § 522 Abs. 2 ZPO aus den Gründen der Hinweisbeschlüsse vom 20. März und 24. Mai 2007 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 05.07.2007

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit dem geänderten, ab 1. …

Zivilrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 29.06.2007 LS

Es entsteht auch dann die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG, wenn nach einer Verfahrenseinstellung durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.2007

Die Berufung der Klägerin wird gemäss § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 27.06.2007

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2007 LS

Wiedereinsetzung: Verfassungsmäßigkeit der durch das erste Justizmodernisierungsgesetz geschaffenen Regelung …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 25.06.2007 zitiert von 4

Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem …

Sachen- und Grundstücksrecht