§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 236

Freifahrtberechtigung für Betriebsrentner ist Leistung der … · nicht von den aktiven Arbeitnehmern · verlangt werden, wenn diese nach Ausgliederung zunächst 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 05.06.2007

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2007

Das Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.05.2007

Die gegen die Begründung des Hinweisbeschlusses vom 20. März 2007 vorgebrachten Einwendungen der Klägerin …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 23.05.2007

Soweit nach dem bisherigen Sachstand ersichtlich ist, hat das Amtsgericht zu Recht die vom Kläger gem. §§ …

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.05.2007

VerfGH Berlin: Wegen unzureichender Substantiierung eines Gehörsverstoßes iSv Art 15 Abs 1 Verf BE, der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.05.2007 LS zitiert von 1

Auch an einem zunächst für einen dauerhaften Zweck errichteten Gebäude (hier: Backhaus) kann später, wenn …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2007 LS

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

Beginn der Verjährung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2007

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz des Schadens …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.05.2007

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Herausgabe hinsichtlich des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 15.05.2007 LS

Wird eine Berufung wenige Tage vor Ablauf der Berufungsfrist bei dem wegen Auslandsbezuges unzuständigen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 14.05.2007

Wegen der Gründe wird auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, denen der …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 11.05.2007

Der Kläger verlangt ob eines Schadenfalles von der Beklagten Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2007

Zwar wendet sie sich zu Recht gegen die vom Landgericht vorgenommene Anrechnung der Beträge, die aus der von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2007

Die zulässige Berufung ist aus den Gründen des Hinweisbeschlusses des Senats vom 29.3.2007 unbegründet und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2007 LS

Anwaltshaftung: Abhängigkeit des Haftpflichtprozesses wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Rechtsanwalts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2007 zitiert von 2

Rücktritts- und Schadensersatzansprüche der Klägerin scheitern daran, dass das Pferd ... im Zeitpunkt des …

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg Beschluss 24.04.2007

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.04.2007

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des Vorsitzenden vom 20.3.2007 Bezug …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Leasingratenzahlung bei getrennten Verträgen

Leasingvertrag · Leistungsverweigerungsrecht · Erfüllungsgehilfe · Vertragstrennung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Unzulässige Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist

Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Fristversäumnis · Prozessbevollmächtigter · Sachbearbeitung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 17.04.2007

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als derzeit unbegründet abgewiesen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 16.04.2007

Die Berufung war gem. § 522 I 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie unter Verstoß gegen § 520 III 2 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz Beschluss 16.04.2007

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2007 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 21.1.2005 in E. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2007 LS

Ehescheidung: Klageerweiterung in einer Folgesache im Rahmen einer Berufung gegen den Scheidungsausspruch

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 02.04.2007

Zur Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 02.04.2007 LS zitiert von 1

Inseratvertrag: Honoraranspruch für die Aufnahme von Daten in einen Internetauftritt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Berufungen sind gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 29.03.2007

OLG Köln – 6 U 244/06

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.03.2007 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2007

Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen