Urteile zu § 522 ZPO – Seite 237

Zivilprozessordnung

12.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 522 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.482 Entscheidungen

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles, der sich am 26. April 2000 gegen 15.55 Uhr auf dem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 1

Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung des Verfahrens infolge Rücknahme des Gläubigerantrages nicht mehr …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Rostock Beschluss 23.03.2007

Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Kläger schlossen mit der Beklagten am 21.08.1996 einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 23.03.2007

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss mit der Kostenfolge gemäß § 97 ZPO zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 22.03.2007 zitiert von 2

Leistungsklage wegen Kostenübernahme für Aufenthalt in Fachklinik

ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 · Grundsätzliche Bedeutung · Gemischte Anstalt · Sachverständigengutachten · Versicherungsanspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Zugewinnausgleich und unzulässige Berufung wegen Fristversäumung

Zugewinnausgleich · Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Fristversäumung · ZPO

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 22.03.2007

Wasserlieferungsvertrag: Zustandekommen des Versorgungsvertrags

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 22.03.2007

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 19.03.2007

Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung

Pflicht des Versicherers zur Zustimmung zur Verlängerung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2007

Das Vorbringen in der Berufung vermag keine vom landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2007

Zwar trifft zu, dass nach Art eines redaktionellen Beitrages aufgemachte Anzeigen nicht schon per se …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 14.03.2007

Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1); auch die übrigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2007

Das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis zutreffend und auch die Berufungsbegründungen rechtfertigen keine …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 09.03.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Körperverletzungshandlung zu Lasten des Zeugen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Mandant den von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2007

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 05.03.2007

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2007

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 28.02.2007

Unfallversicherung: Feststellung der Invalidität innerhalb der Frist des § 2 Ziff. 1.1 AUB 99-L

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2007

Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung sowie über eine fristlose Kündigung vom 22.09.2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.02.2007

Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsbegründungsfrist

Fristbeginn bei Zugang eines Schriftsatzes der Gegenseite …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 16.02.2007 LS zitiert von 5

Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann nur dann zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2007

Dass und warum die Berufung der Klägerin nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg hat, hat der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.02.2007

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2007 LS

Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs

Ausschluss von erst später von der Rechtsprechung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes

Abgrenzung zwischen Flugannulierung und Flugverspätung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 14.02.2007

Die Berufung war gemäß §§ 522 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO auf seine Kosten als unzulässig zu verwerfen, weil sie …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2007

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.02.2007

Die Berufung der Beklagten zu 1) ist zwar zulässig, führt in der Sache jedoch nur zur Herabsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2007

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der der Beklagten laut § 9 und § 11 des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 05.02.2007

Unfallversicherung: Feststellung der Invalidität innerhalb der Frist des § 2 Ziff. 1.1 AUB 99-L

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2007

Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 30. August 2006 in Verbindung mit dem Senatsbeschluss vom 11. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2007

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Das Rechtsmittel, mit welchem die Klägerin (Vermieterin) in Weiterverfolgung des abgewiesenen Teils ihrer …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Beschluss 24.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin kann von der Beklagten den Betrag von 2.555 € nebst Zinsen und Auslagen (zurück)fordern, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2007 LS

Untersagt ein Luftfrachtführer einem Reisenden die Mitnahme von Handgepäck erst im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 15.01.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung ihres Einsatzes in Höhe von 5.000,00 €, welchen sie im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2007

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB wegen ihrer früheren Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

LG Kiel Beschluss 11.01.2007

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 17. November 2005 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung dagegen, dass in dem Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.01.2007 LS

Ein unbenutzter, aber 23 Monate alter PKW ist auch dann kein fabrikneues Fahrzeug ("Neuwagen") mehr, wenn die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.12.2006 LS zitiert von 1

Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist

Besondere anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Rückgabe eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Beschluss 27.12.2006 zitiert von 1

Der Beklagten stand kein Recht zum Widerruf des Vertrages vom 2.6.2004 aus § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu, da es …

Miet- und Kaufrecht Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS zitiert von 2

Bürgschaftsvertrag: Berufung eines Bürgen auf Verbraucherschutzvorschriften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2006

Wegen der Begründung wird auf den Ankündigungsbeschluss des Senats vom 16. November 2006 verwiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich danach abgegebene …

Kaufvertrag und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft · institutionalisiertes Zusammenwirken von Bank und Vermittler · prozessualer Antrag auf Vorlage von Bankunterlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen