§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 246

OLG Celle Beschluss 03.08.2004 LS

Behauptet der Reisende, die Ansprüche gemäß § 651 g Abs. 1 BGB bei seinem Lebensgefährten, der Inhaber des …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.08.2004

Wird ein Berufungskläger durch einen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO darauf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.07.2004

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch, die er ihr während der Dauer ihrer …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 27.07.2004

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004

Vergleich über Darlehensrückzahlungsansprüche

Wegfall der Vergleichsgrundlage durch Auftauchen neuer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2004

Die erstinstanzlich wirksam anwaltlich vertretene Klägerin wurde am 20.03.2001 gemäß § 141 a FGG von Amts …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz Beschluss 08.07.2004

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. April 2004 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 07.07.2004

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückgewiesen, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.07.2004

Die Klägerin war im Jahr 2001 vom Eigentümer des Hotel-Restaurants „K.“ in B. beauftragt worden, einen …

Zivilrecht

LG Stade Beschluss 06.07.2004 LS

In einem Verkehrskreisel gelten die Vorschriften für den Kreisverkehr unter Umständen entsprechend, auch wenn …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Auch der neue Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.06.2004

Die zulässige Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückgewiesen, weil die Berufung keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.06.2004 LS zitiert von 1

Kein zweiter Hinweis an Berufungskläger vor Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.06.2004

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 3. Mai 2004 darauf hingewiesen, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.06.2004

Die zulässige Berufung des Klägers war gem. § 522 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2004

Das Landgericht hat ihn zu Recht zur Zahlung i.H.d

Zivilrecht

LG Münster Zivil-(Berufungs-)Kammer Beschluss 14.06.2004

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss im schriftlichen Verfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.06.2004

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.06.2004

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.06.2004 LS

Das Vorbringen gegenüber einem durch Vertrag begründeten Zahlungsanspruch, die Vertragspartner hätten bei …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.06.2004 LS zitiert von 1

Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.06.2004

Auf die zutreffende Begründung im landgerichtlichen Urteil und auf den Beschluss des Senats vom 10.05.04 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2004

Das zulässige Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.05.2004

Der Senat teilt die herrschende Meinung, dass eine Gehörsrüge im Sinne des § 321a ZPO gegen unanfechtbare …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.05.2004

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2004

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender, vom Senat geteilter Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2004 LS

Zum Einfluss von besserrangigen Zwischenrechten vor einem Wohnungsrecht eines Kindes (im Anschluss an BGH v. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.05.2004

Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, verlangt vom Beklagten restlichen Mietzins in Höhe von 1.191,69 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2004

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und auch nach erneuter Überprüfung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.05.2004

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.05.2004 LS

Auch nach der Einführung von § 839 a BGB verbleibt es dabei, dass gegen den mit einem Wertgutachten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2004

Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 31.3.2004, mit dem die Kammer auf die beabsichtigte Zurückweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Klägerin hat die mit Urteil vom 05.12.2002, zugestellt am 11.12.2002, erfolgte erstinstanzliche …

Zivilrecht Berufung verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 30.04.2004 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Berufung des Beklagten war durch einstimmigen Senatsbeschluss zurückzuweisen, denn der Senat ist davon …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Zur Glaubhaftmachung durch Versicherung an Eides statt ist eine eigene Darstellung der glaubhaft zu machenden …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma O. GmbH (früher: C. D. …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Die Rücknahme der Berufung kann nach Hinausgabe des Beschlusses über die Verwerfung des Rechtsmittels als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.2004

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.04.2004

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 30. November 2001 …

Arbeitsrecht Abgeändert