§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 248

OLG Celle Beschluss 28.10.2003 LS zitiert von 1

Stellt der Berufungsbeklagte einen Prozesskostenhilfeantrag, solange noch die Aussicht besteht, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2003

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 18. August 2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 16.10.2003

OLG Köln – 6 U 53/03

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 2

Die Kläger machen nach erstinstanzlicher teilweise Klagerücknahme noch gegen die Beklagten zu 1. und 4. als …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 09.10.2003

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss vom 8. Mai 2003 darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers keine …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 07.10.2003

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.2003

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluß vom 25.07.2003 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.09.2003

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.09.2003

Die Kläger haben in erster Instanz ein im wesentlichen obsiegendes Urteil erstritten mit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.09.2003 LS

Ein familienrechtliches Verhältnis eigener Art - und keine Schenkung - kann auch vorliegen, wenn der …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 15.09.2003 zitiert von 2

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.09.2003

Durch das angefochtene Urteil, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die von dem …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.09.2003

Der sieben Jahre alte und der fünf Jahre alte sind aus der am 26. April 1996 geschlossenen Ehe der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.09.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Wiedereinsetzungsantrag der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.09.2003 LS zitiert von 1

Kein Verschulden des Betreibers eines Ponyhofs, wenn ein reiterfahrenes 12-jähriges Mädchen in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten, der nach seinem Vortrag seinen Wohnsitz in Frankreich hat, Provision für …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Auf jegliche Eingaben gegen Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO braucht keine Entscheidung zu ergehen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 13.08.2003 LS

Auskunft über die Höhe eines vermeintlichen Anspruchs, dessen Durchsetzung der Gläubiger nicht im …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 01.08.2003

Das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Juni 2003 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 01.08.2003 LS

Eine Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht zwingend voraus, dass dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.07.2003

OLG Oldenburg – 13 U 73/03

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 24.07.2003

Die vom Antragsgegner gegen das Urteil des Amtsgerichts Böblingen -Familiengericht- vom 13.05.2003 eingelegte …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Schlussurteil des Familiengerichts vom 04.10.2002, mit …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 21.07.2003

Der Rechtspfleger des Landgerichts hat es nach Zurückweisung der Berufung der Klägerin durch Beschluss gem. § …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2003

Die gemäß § 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 16.07.2003 LS zitiert von 3

Bei der Bestimmung der Höhe einer Reisepreisminderung muss das erkennende Gericht keine Differenzierung im …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 15.07.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 7.111,25 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger ließ sich von der Beklagten in das von ihm angemietete Atelier in der W...straße in D... eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2003

Organisationsverschulden des Berufungsanwalts bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Übertragung der Fristennotierung auf eine Auszubildende

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.07.2003

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 …

Familienrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Rücktritt des Klägers zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ist entgegen § 279 Abs. 3, § 285 Abs. 1 ZPO nach der Beweisaufnahme über deren Ergebnis nicht verhandelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2003

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.06.2003

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Familiengerichts vom 29.11.2002, mit dem der …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 30.05.2003 zitiert von 2

Der Senat hat durch Beschluss vom 4. April 2003 die Berufung des Beklagten gegen das am 8. Oktober 2002 …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 27.05.2003 LS

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Nachholung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2003

Die Berufung des Klägers hat aus den Gründen der Hinweise des Senats vom 13. Mai 2003 keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2003

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.05.2003

Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst auf das landgerichtliche …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2003 LS zitiert von 1

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. und 27.5.2003 (23 U 173/02)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2003

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist zurückzuweisen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.05.2003 LS

Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 08.05.2003 LS

Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. 2 ZPO regelmäßig nur in …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2003 LS

Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.04.2003 zitiert von 2

Zur Begründung wird auf den Ankündigungsbeschluss des Senats vom 18. März 2003 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 09.04.2003 LS

Grundsätzlich ist das Berufungsgericht an die Tatsachenfeststellung in dem angefochtenen Urteil gebunden.

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 08.04.2003

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 mit Hinweisbeschluss vom 9. Januar 2003 folgenden Hinweis erteilt …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 03.04.2003 LS

An ein Kündigungsschreiben dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.

Zivilrecht