§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 249

LG Lüneburg Beschluss 31.03.2003 LS

Auch bei einer fristlosen Kündigung sollen die Kündigungsgründe angegeben werden, damit sich der Gekündigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Zur Annahme eines " gestellten Unfalls ".

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2003

Reisevertragskündigung: Reisemangel bei Unterbringung in einer FKK-Anlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 20.03.2003

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 17.03.2003 LS zitiert von 1

Das Anbringen weiterer Fliesen oberhalb des Fliesenschildes im Badezimmer bis zur Decke stellt keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2003

Die zulässige Berufung des Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO. zurückzuweisen, weil sein Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 10.03.2003

Gemäß § 522 Abs. 2 ZPO war die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, denn sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.03.2003 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine wirksame Überbürdung des Tauschrisikos von EURO-Paletten auf den Fuhrunternehmer.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.03.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 26.02.2003

Streitverkündung: Interventionswirkung bei Unterliegen der Hauptpartei im Ausgangsprozess aus …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.02.2003 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger gezahlten Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Lüneburg Beschluss 18.02.2003 LS zitiert von 1

Das Berufungsgericht kann sein Ermessen nicht an die Stelle des fehlerfrei ausgeübten Ermessens der ersten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Der Senat hat mit Urteil vom 23.12.2002 die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin wird aus den im Hinweisbeschluss des Senats vom 16. Januar 2003 dargelegten Gründen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Die bei dem Oberlandesgericht eingelegte Berufung des Klägers - nur hierüber hatte der Senat zu entscheiden …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 05.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann die Rückzahlung seiner Einlagen nicht verlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 31.01.2003 LS

Ein Anerkenntnis dem Grunde nach ist möglich, soweit im gleichen Umfang ein Feststellungsurteil ergehen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.01.2003 LS zitiert von 2

Eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrende erwachsene Radfahrerin hat den ihr durch den Zusammenstoß mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.01.2003

Eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist zulässig, auch wenn mehrere Parteien Berufung gegen das Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.01.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde …

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 24.01.2003

Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die Antragsgegnerin, ein …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2003 LS zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch einer anwaltlich vertretenen Partei für das Berufungsverfahren muss eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2003

Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 20.01.2003 LS

Wer in einem unfertigen Neubaugebiet mietet, weiß, dass dort durch Baumaßnahmen Baulärm entstehen wird.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.01.2003

Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme

Erstattungsfähigkeit einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.01.2003 LS

Ein Rechtsanwalt muss namentlich in der Übergangszeit nach In-Kraft-Treten des neuen Berufungsrechts am 1. …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 19.12.2002 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die C. Design GmbH & Co

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 17.12.2002

Gegen das am 15. März 2002 verkündete klageabweisende Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2002

Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Berufung …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.12.2002

Auf die Verfügung vom 11.11.2002 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2002 LS

Hat das Berufungsgericht die voraussichtliche Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angekündigt, jedoch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.12.2002

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 15.11.2000

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 04.12.2002 LS zitiert von 3

Gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist die befristete Rüge analog § …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2002 LS

Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung bei Berufungsrücknahme

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 13.11.2002

Krankenversicherung – zweiseitiger Vertrag

Überprüfung · Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Urteil 29.10.2002 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2002 zitiert von 2

Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. September 2002 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2002

Die Kläger verlangen nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses von dem Beklagten als Vermieter die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 25.10.2002

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die zahlreiche Filialen des Einzelhandels betreibt und der am …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2002 LS

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS zitiert von 2

Der Anschlussberufungskläger hat auch dann die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 14.10.2002 zitiert von 1

Wegen der Begründung wird auf den Hinweis des Senats vom 29.8.2002 verwiesen, wo im einzelnen ausgeführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Das Landgericht hat die Klage in Höhe von 10.174,87 € zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.10.2002 LS zitiert von 2

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4.10.2002 (23 U 92/02)

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 27.09.2002

Aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 09.01.2002 im Bereich des Autobahnkreuzes K. verlangt der Kläger von den …

Zivilrecht Berufung verworfen