§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.478 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Hamm Urteil 14.02.2023

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen der Nichtüberlassung von landwirtschaftlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 8

Feststellung des Erlöschens von Leasingratenpflicht nach Widerruf

Widerruf · Leasingvertrag · Feststellungsklage · Gegenstandswert · Revision

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Die Klägerin (und Widerbeklagte) und der Beklagte als Widerkläger begehren wechselseitig die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 2

Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.02.2023

Die Parteien streiten um die Gültigkeit eines Pachtvertrages bezüglich der Immobilie „R.“, S-Straße in C. Die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023

Betriebsschießungsversicherung: Corona-Schließungen nicht von Versicherungsschutz umfasst

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2023

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Unterlagen und auf Schadensersatz in Anspruch

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach dem Erwerb eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288

Schadensersatzanspruch bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Beschluss 09.02.2023

Die Parteien streiten um eine Ausgleichszahlung aus abgetretenem Recht wegen eines verspäteten Fluges

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 13

Besorgnis der Befangenheit

Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2023

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 09.02.2023 LS

Mietminderung bei Immissionen von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf „Korrektur“ des Unterhaltsbetrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.06.2022, Aktenzeichen 1 O 207/21, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dieser herstellten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 8

Kfz-Kaskoversicherung: Auslegung einer Höchstentschädigungs-Klausel bei Fahrzeugverlust und Beweislast …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2023

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Vertrauen in einen wiederholten Antrag auf Verlängerung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Nichtigkeit einer kompetenzwidrigen Abberufung des (Fremd)-Geschäftsführers einer GmbH im Streitfall.

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG München Beschluss 06.02.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die Übermittlung von Schreiben an die Klägerin zu unterlassen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023

Der Kläger macht Ersatz des materiellen Schadens nach einem Verkehrsunfall am 29.06.2021 gegen 11:05 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 06.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 4

Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 06.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und Vertragsstrafen sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2023

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 02.03.2020 in A.-Stadt auf der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023

Kraftfahrzeugherstellerhaftung im Dieselskandal

Schutzgesetzcharakter von EG-Genehmigungsvorschriften für … · Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Hinweisbeschluss 02.02.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 02.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Die zulässige klägerische Berufung hat nach übereinstimmender Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 02.02.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 02.02.2023 LS

Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung der Klageschrift im …

Anforderungen an einen auf Vermutungen beruhenden Vortrag …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.02.2023

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 02.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Auflösung des gewählten Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 9

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Darlegung und Nachweis einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Zu der Frage, ob ein Hauseigentümer in Essen verpflichtet war, den Abgang einer Dachlawine durch das …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.02.2023

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Eintritt von Verletzungen bei einer niedrigen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lüneburg Beschluss 31.01.2023

Zur Begründung nimmt die Kammer auf die Darstellung des Sach- und Streitstandes in dem Beschluss vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 6

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2023 zitiert von 1

Die mittlerweile verstorbene Klägerin verlangt von ihrem beklagten Sohn die Herausgabe einer am 16. November …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht