Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 527 ZPO
Zivilprozessordnung
124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 527 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
124 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Angemessenheit von Inkassokosten
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislast für die Mangelfreiheit vor der Abnahme · Beweisvereitelung · Entbehrlichkeit der Mängelbeseitigungsaufforderung mit … · Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Plastik in Jalapenos
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Widerruf der Zustimmung zu einer Entscheidung im …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fälligkeit trotz Mängel und unvollständiger Fertigstellung · Bestimmtheitsanforderungen an eine Teilklage
Zivilrecht Abgeändert
Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch … · Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit für Entscheidung über Zulassung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem und übergegangenem Recht von der Beklagten Schadensersatz im …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Mehrwert eines Vergleichs bei Antrag auf Gewährung einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erbengemeinschaft als Vermieter · Nachforschungspflicht des Grundstückserwerbers hinsichtlich … · Amtsermittlung des Prozessgerichts
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen