§ 527 ZPO – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 71

Amtspflichtverletzung des Richters

Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Die Beteiligten streiten wegen der ungekürzten Zahlung der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Die Beteiligten streiten um die ungekürzte Zahlung der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Beklagte bietet seit jeher eine Universalbeförderungsleistung vom Briefkasten bzw. von ihrer annehmenden …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz sowie Schmerzensgeld(-rente) und Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Familienrecht: Regelung des Umgangsrechts für getrennt lebenden Kindesvater

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 2

Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien

Werklohnanspruch bei nicht vollständig erfülltem … · Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Fertigstellung

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2008 zitiert von 1

Das in O1, … Straße ... gelegene Doppelhaus wurde von dem Beklagten zu 1) geplant und die Bauausführung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 25.04.2007

Haftung des Werkunternehmers

Mangelhafte Einpflege eines Noraplan-Bodens trotz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bezüglich …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Wegen des der Klägerin zuzurechnenden Mitverschuldens der K. GmbH an dem Verlust der Paketsendung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.07.2006

Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2006

Mit seiner am 18.3.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – eingegangenen Klage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2006

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 25.11.2005 gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2005

Der vorliegende Rechtsstreit ist durch Trennung der im Rechtsstreit vor dem Senat unter dem Aktenzeichen I …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2004

Der Kläger arbeitete für die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.01.2004 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Blinkerbetätigung links abbiegenden Kraftfahrzeugs (1/3) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2003

Die Beklagte zu 1) betreibt in H... eine Reitschule, in der ausschließlich Isländer-Pferde eingesetzt werden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 13.12.2002

Gemäß § 793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW sei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.10.2002

Die Klage ist nicht begründet, weil die Beklagte wirksam von ihrem Recht auf Vertragsaufhebung Gebrauch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.07.2002

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2002

Die Beklagte zu 1) betreibt in H.eine Reitschule, in der ausschließlich Isländer-Pferde eingesetzt werden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2002 zitiert von 3

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 16.05.2002

Die Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Arztes Dr. F.... Der Beklagte war der Steuerberater der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2002

Das Landgericht hat die auf Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach der Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2002 LS

Die finanzierende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Kreditnehmer über Risiken derjenigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.03.2002

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Unternehmen für Elektrotechnologie betreibt und der von ihr …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Die Einbeziehung von AGB erst 2 Tage vor der mündlichen Verhandlung zu bestreiten, stellt ein verspätetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Die Beschwerdeführerin ist gemeinsam mit ihrer Schwester K. Miteigentümerin eines Wohnhauses in Berlin, in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Parteien vertreiben als unmittelbare Wettbewerber sog. Anziehpuppen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.11.2001 LS

Werkvertrag: Mangelhaftigkeit des ursprünglichen Werkes bei Funktionsstörungen aufgrund eines nachträglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2001

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.03.2001

Ihm steht entsprechend § 633 Abs. 3 BGB ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 580,- DM gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2001

Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der D eG (im folgenden: D) aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2000

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der D eG (im folgenden: D) aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.06.2000 LS

Zur Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Anlageverträgen mittels selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin, geschieden und hat zwei erwachsene Söhne

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind in einem Firmenverbund zusammengeschlossen, der als "D." (D.) bundesweit Kurierdienste …

Zivilrecht