§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 142

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers (A) Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.07.2005 zitiert von 1

Irreführende Schlankheitswerbung: Ermittlung von Nahrungsmittelunverträglichkeiten durch einen Bluttest

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2005

Die Gemeinschuldner, die G. R. GmbH, war Anbieterin von Systemgerüsten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den beklagten Rechtsanwalt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2005

Mit Vertrag vom 01. November 1999 (MV) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.07.2005 LS

Börsenprospekthaftung: Unrichtigkeit von Prospektangaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.07.2005

Gesellschaftsrecht: Beweispflichtige Erfüllung der Einlageschuld des Gesellschafters

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2005

Der Kläger, ein Anwalts-Notar, unterhält bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung, die das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.07.2005

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Verletzung von Hinweis- und Instruktionspflichten, die für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2005 zitiert von 2

Rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.07.2005

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche, in zweiter Instanz nur noch um solche des Klägers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.07.2005 LS

Arbeitnehmerentsendung – Portugal

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe · Durchführung von Hochbauarbeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Kläger (Zahnarzt und Ehefrau) verlangen von den Beklagten, die sie von 1981 bis 2000 steuerlich berieten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2005 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: die Klägerin) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur: der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Die Beklagte ist vertraglich zur Erstattung der mit der Klage zurückverlangten Versicherungsprämien …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.07.2005

Die Klägerin bewohnt eine Wohnung im neunten Obergeschoss des Hauses P-straße in L.. Sie unterhält bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N Straße in E

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 01.07.2005 LS

Erneute Geltendmachung einer Stammeinlageforderung einer insolventen GmbH mit Beteiligung an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.06.2005

Die Klägerin hat in der Bildschirm-/Tastatur-Werbung einen Verstoß gegen § 5 Abs. 5 UWG (Vorratswerbung) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2005

Die Parteien, eine Bank und der über das Vermögen einer Autohändlerin bestellte Insolvenzverwalter, streiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2005 zitiert von 1

Elterliche Aufsichtspflicht: Zumutbare Aufsichtsmaßnahmen bei 14 Jahre altem Jungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.06.2005

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 3.8.1998 einen Umzugsvertrag (Farbkopie einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.06.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.06.2005

Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Unternehmen die Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2005 zitiert von 1

Der Senat geht - zugunsten der Beklagten - von dem Sachstand aus, wie er sich aus dem Antrag der Beklagten …

Zivilrecht Stattgegeben

LG Trier Urteil 21.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Jagdpächter des Jagdreviers ... von dem Beklagten Schadensersatz für 2 Rehkitze, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.2005 LS

Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im zweiten Rechtszug nicht zugelassen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 17.06.2005

Der Beklagte mietete bei der Klägerin am 08.09.2002 einen BMW 316ti Compact nach einem Verkehrsunfall an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2005

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Wartungsvertrag mit der Schuldnerin geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.2005

Der am 08.06.1946 geborene Kläger zu 1) (im Folgenden: der Kläger), der beruflich als Geschäftsführer der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.06.2005

Die Berufung der Beklagten hat zur Überzeugung des Senats keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.06.2005 LS

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Auftraggebers gegen seinen Steuerberater nach § 68 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, eine US-amerikanische Filmregisseurin, nimmt aus Anlass ihrer Mitwirkung an dem Dokumentarfilm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2005

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 01.07.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2005

Culpa in contrahendo

Verletzung der Hinweispflicht auf Krankheiten bei Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung für die Entwicklung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2005

Für Januar bis einschließlich Juli 2002 berechnete die H. GmbH bzw. - für Juli - der Beklagte der Zedentin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2005

Der Kläger, der selbständiger Kaufmann ist, macht Verdienstausfall in Höhe von EUR 76.317,92 nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2005

Die Klägerin nimmt als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 34 ####6 (Anlage WKS 1) die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2005

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau (künftig: Zedentin) die Rückzahlung eines Teils der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.05.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.05.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Teilkaskoversicherung wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2005 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz aus einem Schadensereignis im Straßenverkehr, das sich am 10. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.05.2005 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.05.2005

VOB-Vertrag: Vorbehalt bei Abnahme als Voraussetzung des Vertragsstrafenanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Parteien sind jeweils Anbieter von sogenannten Altersverifikationssystemen (AVS), welche sie unter …

Zivilrecht Abgeändert