§ 539 ZPO – Rechtsprechung (443 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2010

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist – aufgrund Rechtsnachfolge – eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist – aufgrund Rechtsnachfolge – eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.01.2010

Die Parteien vertreiben online Reinigungsgeräte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen einer – vom Oberlandesgericht Zweibrücken als rechtswidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2009 LS

Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 01.10.2009

Die Beklagten haben mit Vertrag vom 20.2.2004 vom Kläger und der Drittwiderbeklagten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 10

Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. Gewinnmarge und hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Schadensersatzanspruch

Markenrechtsverletzung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lizenzanalogie · Verletzergewinn

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

A.Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.04.2009

Die Parteien vertreiben über das Internet Elektronikartikel

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2008 LS

Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Partei

Zivilrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Die Klägerin beansprucht von der in Portugal sitzenden Beklagten Zahlung auf ihre Rechnungen vom 25. 11. 2004 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2008 LS

Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 539 ZPO dar …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.09.2008 LS

Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2008

Der Kläger verlangt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung seiner Anlage von 12.000,00 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Auflösung einer Aktiengesellschaft

Wirksamkeit von Kündigungen bzw. der Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Begründet ist hingegen die zulässige Berufung des Erstbeklagten

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 15.05.2008

Der Kläger begehrt die Vergütung von Nacht- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf auf Schadensersatz in Anspruch, dieser habe es als sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2007

Nachdem das unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent 0 228 …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.08.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 1

Ob sie ein "Einfühlungsverhältnis" oder ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind und über diverse Ansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Zweibrücken Urteil 13.02.2007

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin einer Wohnung in pp

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.02.2007 LS

Arbeitnehmerentsendung – fehlende internationale Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

P., von der die Klägerin ihren Anspruch herleitet, übergab der Beklagten in deren sog. EDI-Verfahren am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.11.2006 LS

Für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag gilt (weiterhin) der besondere Gerichtsstand des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit der Vermittlung und Durchführung von Optionsgeschäften an …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.09.2006

Der am 06.09.2004 im Alter von 90 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war verwitwet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C-Straße in E

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.08.2006

Die Beteiligte Ziffer 3 - Antragstellerin - ist die Mutter der am … 2001 geborenen M. M. steht unter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Mit der zunächst nur gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin beauftragte die Beklagte, die deutsche Niederlassung eines türkischen Bauunternehmens, durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Rechtsanwaltsvertrag: Fehlende Erreichbarkeit des Anwalts als Pflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 06.04.2006 zitiert von 3

Die Parteien, beide von Beruf R., streiten, ob ihre am … 1991 geschlossene Ehe zu scheiden ist

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006 LS zitiert von 2

Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen unkritischer Übernahme eines Sachverständigengutachtens und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 20.02.2006 LS

Gibt das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen, die der Arbeitnehmer gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2006

Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Aufgehoben