§ 539 ZPO – Rechtsprechung (443 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 20.09.2005 LS

Ein gemäß § 539 Abs. 1 ZPO - ohne Sachprüfung - die Berufung eines Arrestbeklagten zurückweisendes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2005 LS

VOB-Vertrag: Neuherstellung einer Dacheindeckung wegen grünlicher Verfärbung durch Algenbewuchs

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 16.06.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 221 LVwG Entschädigung mit der Begründung, dass die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2005

Die Antragsgegnerin betreibt unter www.t....net einen Handel u.a. mit Notebooks

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2004 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29.10.2003, die der beklagte Arbeitgeber zum 30.04.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.11.2004

Das Amtsgericht Weinheim hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 16.11.2000 — insoweit rechtskräftig …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2004

Die Parteien schlossen am 15.07.1991 einen Bauvertrag über die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 01.07.2004

Die Beklagte hat gegen das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts vom 09.12.2003, das ihr am 19.12.2003 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2004

Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März, April und Mai 2003

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung G1, Flur X, gelegenen Flurstücke X, X2 und X3

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.03.2004

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über Vergütungsansprüche des Klägers für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

OLG Celle Schlussurteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Zur Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines Wohnmobils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.11.2003

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin für die Jahre 1998 bis 2000 an …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.08.2003

Berufungsentscheidung: Teilversäumnis- und Teilurteil gegen den säumigen Kläger/Berufungsbeklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 21.07.2003

Die vormalige Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund einer Bestellung von Computer-Soft- und Hardware vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 14.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten über die Freistellung der Verfügungsklägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 22.04.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten nur noch über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Bau(träger)unternehmen, verlangt von dem Beklagten, mit dem sie einen Architektenvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2002

Der Kläger wendet sich mit seiner am 22.05.2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die von dem …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.12.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten als Notar wegen einer Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 a.F

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.11.2002 LS

Der Bereicherungsschuldner schuldet bei Belastung des Gegenstandes der Bereicherung nicht deren Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.11.2002

Die Kläger und die Streithelferin zu 2) wenden sich mit ihrer Berufung gegen ein Teilurteil, durch das die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

"Hier entsteht schon wieder ein Winter & Winter Selbstbauhaus mit einem Hebelbausystem

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Der Beklagte ist Zahnarzt und überkronte aufgrund eines am 04.05.2000 aufgestellten Heil- und Kostenplanes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2002

Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankenversicherung auf Zahlung von Behandlungskosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die am ......1972 geborene Klägerin macht ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten übergegangene Schadensersatzansprüche geltend, nachdem der als Beamter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2002 LS

Amtspflichtverletzung und Richterprivileg

Nichtaufnahme eines Antrags in Protokoll und Absehen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2002

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch des Klägers und um Gewährleistungsansprüche des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.05.2002

Der Kläger begehrt restliches Architektenhonorar

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2002

Die Klägerin, die früher als C 3 GmbH firmierte, belieferte die Beklagte seit 1995 mit Fenster- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 1

Der Erlass eines Teilurteils, mit dem ein Teil der vom Werkunternehmer geltend gemachten Werklohnforderung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen