§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.747 Entscheidungen) – Seite 294

OLG Koblenz Urteil 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.12.2004

Es wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Wolfenbüttel …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Urteil 23.12.2004

Von Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Absatz 2, 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 23.12.2004

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2004 LS

Fährt ein Wegerechtsfahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn trotz roten Ampellichtsignals in eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.12.2004 LS

Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EGVO Nr. 795/2004 i. V. m. § 3 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2004 zitiert von 1

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründe)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklauseln in …

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2004

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2004

Die am ####1981 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2004 zitiert von 2

Der am ####1994 geborene Kläger unterzog sich wegen häufiger antibiotikapflichtiger Infekte im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2004 zitiert von 1

Der am ####1938 geborene Kläger unterzog sich wegen des Verdachts einer Aortenklappenstenose in der Zeit vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2004

Zahlung einer Lieferung von Dekorationspapieren einerseits und der Möglichkeit einer Geltendmachung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.2004

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage Feststellung der Unzulässigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.12.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses T-Weg 52 in M. In unmittelbarer Nähe stehen noch weitere Wohnhäuser

Zivilrecht

LG Essen Urteil 16.12.2004

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.12.2004

Rückabwicklungsverlangen für einen Bankkreditvertrag zum finanzierten Immobilienfondsbeitritt

Kein Fortwirken einer Haustürsituation bei … · kein Einwendungsdurchgriff bei Grundschuldbestellung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.12.2004

Bankenhaftung aus Anlageberatung

Beratungspflichten der Bank bei "Argentinien-Anleihen"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 15.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.12.2004

Er nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag in Anspruch, der die AUB 88 (Bl. 22) zugrunde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.12.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2004

Der minderjährige, damals 8-jährige Kläger fuhr zusammen mit einem Freund am 06.05.2000 im Bereich der K. in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger haftet der Beklagten aufgrund eines Unfallereignisses vom 16.04.1993, bei dem die Beklagte einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2004

Die Antragstellerin beanstandet, dass der Antragsgegner Verbraucher - überwiegend mobil - so kurz anwählt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 20. Zivilkammer Urteil 14.12.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Kaskoversicherung für den Anhänger mit Kühlauflieger Lamberet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.2004

Ende März 1995 wurden bei zwei Patientinnen in der Klinik der Beklagten Streptokokken-A festgestellt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.12.2004 LS

Unentgeltliche Mitarbeit des Vaters einer Verlobten beim Hausbau des späteren Schwiegersohns

Wertausgleichsanspruch nach Scheitern der Ehe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 09.12.2004 LS

Im Fall der Erhöhung des Grundkapitals ( § 188 Abs. 3 AktG ) braucht der Vorstand der Aktiengesellschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.12.2004 LS

Den Integritätszuschlag von bis zu 130 % der Wiederbeschaffungskosten eines verunfallten KFZ kann nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Die Beklagten mieteten von dem Kläger eine Wohnung im Erdgeschoss des Anwesens P. in O. mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2004

Die am xxx geborene Klägerin verlangt von dem beklagten Krankenhaus Schadensersatz wegen einer Infektion …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2004

Die Parteien schlossen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19.11.2003 einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 06.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aufgrund einer Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 06.12.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr einer Schenkung, welche die am 16. März …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.12.2004

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.12.2004

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Haftungsverteilung (50 : 50) bei Kollision eines den Kreuzungsbereich beim Abbiegen nach links leicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Die Beklagte kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, eine Bank, macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2004

Die am ####1945 geborene Klägerin, die bereits seit 1992 Patientin des Beklagten war, unterzog sich in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten betriebliche Witwenrente, deren Zahlung die Beklagte eingestellt und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 26.11.2004

Zunächst wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen