§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.747 Entscheidungen) – Seite 295

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2004

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Snow-Koks" für ein Biermischgetränk und der Marke …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2004 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen

Anwendbarkeit nationalen Rechts für die Bestimmung des … · Bestimmung des Erfüllungsorts nach altem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2004

Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.11.2004 LS

Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der am ####1961 geborene Kläger stürzte am 2.12.1998 bei einem Arbeitsunfall vom Dach

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der am ####1953 geborene Kläger war von 1985 bis 1993 in zahnärztlicher Behandlung des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Die am 19.06.1972 geborene und wegen geistiger Retardierung unter Betreuung ihres Vaters stehende Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruches in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Versäumnisurteil 19.11.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2004 LS zitiert von 2

Zum Kündigungsrecht des Auftraggebers entsprechend § 8 Nr 3 VOB/B im Fall grober Vertragsverletzung durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 18.11.2004

Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2004 LS zitiert von 3

Fährt ein Pkw nach rechts auf eine Bushaltestelle, schafft dies noch keine unklare Verkehrslage, die ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2004

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Orthopäden Dr. X und Dr. H2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ford Fiesta

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs. 1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 12.11.2004 LS

Allein der Umstand, dass ein Fahrzeugführer bei Dunkelheit auf einen gut erkennbaren wegen eines Vorunfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als Bürgen für eine vom Beklagten zu 1) übernommene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 8

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2004

Die Klägerin begehrt von der beklagten S. im Wege der Stufenklage die Neuberechnung der Zinsen für ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung i.H.v. 243.802,66 € nebst Zinsen für die Ausführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2004

Die Kläger als Eigentümer eines mit Johannisbeerbüschen bepflanzten landwirtschaftlichen, ca. 0,8 ha großen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche oder eine Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2004

Die Kläger als Eigentümer eines mit Johannisbeerbüschen bepflanzten landwirtschaftlichen, ca. 0,8 ha großen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Die Parteien streiten um Kostenerstattungsansprüche der Kläger wegen Beweissicherungsmaßnahmen bezüglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Der Rechtsstreit betrifft eine Mietzinsforderung der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Mietvertrages …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.11.2004 LS zitiert von 2

Keine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern nach Änderung des Haftungsmaßstabes für Kinder im Straßenverkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 29.10.2004 zitiert von 2

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2004

Die Klägerin macht als erste Inkassostelle gegen die Beklagte als Zahlstelle Schadensersatz- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.10.2004

Der Kläger begehrt Leistungen aus der Berufshaftpflichtversicherung als Rechtsanwalt, nachdem gegen ihn ein …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Heilmittelwerbung: Elektronische Datenbank mit über 7000 namentlich gelisteten Arzneimitteln als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2004

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Wiederaufnahme des Bezugs von Bier der Marke "S. K." für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2004 zitiert von 3

Gewerberaummiete: "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Mietzinsüberhöhung

Berücksichtigung von Mängeln bei Ermittlung ortsüblicher … · Darlegungslast des Mieters bei Minderung · zulässige Kautionshöhe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.10.2004 LS zitiert von 3

Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB bestehen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2004 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.10.2004 LS zitiert von 7

Ein Handwerker, der das ihm übertragene Gewerk (hier: Einbau einer Warmluftheizung in ein Fitnessstudio) in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2004

Das Landgericht hat mit Urteil vom 17.03.2004 die auf Zahlung des hälftigen Betrages der auf Gewinne aus dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2004

Die Klägerin, eine Krankenversicherung, verlangt von der Beklagten, dem Träger eines Alten- und Pflegeheimes …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 19.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte Ziffer 1 einen Vorschussanspruch für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 18.10.2004 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Ihr stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 15.10.2004

Gem. §§ 540 II, 313a I 1 ZPO wird von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.10.2004

Nach für den Kläger erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien um die Verpflichtung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO )

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert