§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.747 Entscheidungen) – Seite 296

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Telekommunikationsbereich

Verzögerung oder Nichtausführung der Umstellung gem. einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2004 LS

Werbung des Rechtsanwalts

Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS

Kommt es zu einem Zusammenstoß, weil der Linksabbieger entgegen § 9 Abs. 5 StVO das Vorrecht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.10.2004

Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.10.2004 zitiert von 2

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen, § 540 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.10.2004

Der Kläger leistet für D... S..., der als Folge eines Verkehrsunfalls schwerbehindert ist, Eingliederungshilfe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2004

Im vorliegenden Verfahren hat die am 24.12.1980 geborene Klägerin zunächst den Beklagten zu 1) und seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.10.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der Beschädigung ihres …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.10.2004

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.10.2004

Zivilprozess: Notwendigkeit der Wiederholung der Beweisaufnahme wegen eines Verfahrensfehlers bei der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.2004

Die Kläger schlossen im Jahre 1993 mit dem Architektur- und Ingenieurbüro I, dessen Inhaber damals der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2004

Die Parteien schlossen unter dem 14./27.05.2002 einen Generalplanervertrag betreffend die Modernisierung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.10.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.10.2004

Der am ####1962 geborene Kläger unterzog sich wegen eines Bandscheibenvorfalles im Segment C6/7 am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.2004

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Registermarken, die den Wortbestandteil "B. " enthalten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2004

Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen

Prüfung der Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 30.09.2004

Der beklagte Steuerberater betreute von Mitte 1990 bis Mitte 1995 die Unternehmen der Familie S..., die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.09.2004 LS

Die Umwandlung von zwei unbeschrankten Bahnübergängen an Privatwegen in Bahnübergänge mit abschließbaren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche verschiedener Mietwagenkunden der Beklagten …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 29.09.2004

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.2004

Die Klägerin betreibt einen Edelstahlbetrieb mit einem Edelstahlhammerwerk und Ringwalzwerk

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 27.09.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.2004 zitiert von 1

Der im Jahre 1966 geborene Kläger – der verheiratet ist und zwei Kinder hat – wollte sich im Sommer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes

Rechtsberatung für einzelne Mitglieder zur Abwehr von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung des dreimaligen täglichen Läutens der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

TV-Werbespot mit einem Preisvergleich für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Rechtsmissbrauch oder unlauterer Behinderungswettbewerb bei inländischer Markenanmeldung wortidentischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Der weltweit tätige Konzern I. stellt hochwertige Damenhandtaschen her, darunter ein seit den dreißiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.2004

Die klagende Abrechnungsstelle verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer Rechnung vom 06.02.2001 für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2004

Mit der Begründung, sie habe seinen Anspruch aus einem Garantievertrag verspätet erfüllt, verlangt der Kläger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Endurteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Bauvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten - gestützt auf einen Anspruch auf Wande-lung eines zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.09.2004 LS

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 AKB, indem er in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2004

Der am 24.04.1945 geborene Kläger verlangt von dem beklagten Orthopäden Schadensersatz mit dem Vorwurf einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2004

Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Kläger, die diese aus einem am 19.07.2002 mit der zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2004

Sozialgemäßheit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.09.2004 LS

Wird ein Gebäude unter nicht aufklärbaren Umständen von mehreren Kindern in Brand gesetzt, so kommt eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 10.09.2004

Das Urteil enthält gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO keinen Tatbestand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.09.2004

Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH trotz Amtslöschung

Nachweis der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten · Wirksamkeit einer "Rechtzeitigkeitsklausel" im Mietvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.09.2004 LS zitiert von 1

Bestreitet - angesichts dessen, dass eine Kollision der Unfallfahrzeuge gar nicht stattgefunden hat - die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.09.2004 LS zitiert von 3

Kommt es bei der Einfahrt eines Lkw's mit einem vorgebauten 4,5 m breiten Schneepflug in einen mind. 25 m …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Aufgehoben