§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.747 Entscheidungen) – Seite 302

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004 LS

Markenzeichenschutz: Schutz einer Warenformmarke

sitzender Schokoladenhase in Goldfolie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten weiteren Werklohn für die Durchführung von Bauarbeiten im Rahmen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen einer von ihr behaupteten Mitwirkung des Beklagten an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.01.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer in Frankreich/P ansässigen Gesellschaft, die Auszahlung einer …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 26.01.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. §§ 540 II, 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2004

Der am 27.9.1918 geborene Kläger litt 1995 an einem Prostataadenom

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Urteil 19.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.01.2004

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.01.2004 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004

Die in dem vorliegenden Verfahren durch den Kläger vertretene Gemeinschuldnerin wurde im September 1998 von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, er werde von der Firma S... & E... einen Häcksler für 440.000 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2004

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht der Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2004

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. .1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2004 zitiert von 1

Der Klägerin steht als Krankenversicherung des inzwischen verstorbenen Herrn H. kein Anspruch auf Ersatz der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.01.2004

Die Kläger begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz von Haushaltshilfekosten im Zusammhang mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht den Ersatz von Mietwagenkosten aus drei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2; 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2004 LS

Die Arbeitsvertragsparteien stellen ihre Vertragsbeziehungen durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 ZPO EGZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2004

Die Klägerin ist eine Baufirma, welche in der ehemaligen "F-Gruppe" organisiert gewesen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2004

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung mehrerer Pflichten aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist auch dann nach § 296a ZPO ausgeschlossen, wenn darauf ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.01.2004

Die Klägerin stellt Vereinen, wie hier der , Fahrzeuge zur Verfügung, welche sich mit der darauf befindlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.12.2003 LS

Die Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu seinem Grundstück beginnt als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung, hiervon abhängige …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH in K. Der Beklagte war Fremdgeschäftsführer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gem. § 26 Nr. 5 S. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.12.2003

Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2003

Die am ####1940 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten mit dem Vorwurf, dass dieser als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2003

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 ZPO n.F. abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.12.2003

Der - inzwischen wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 104 Fällen verurteilte – Zeuge K. war bis Februar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert