Urteile zu § 540 ZPO – Seite 309

Zivilprozessordnung

15.748 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 540 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.748 Entscheidungen

LG Krefeld Urteil 26.02.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.02.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 1

Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 21.02.2003

Die Kammer nimmt auf die zutreffenden Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistung aus einer sogenannten Eigenschadenversicherung in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 20.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein im Jahre 1982 gegründeter Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für ein (behauptetes) Fischsterben am 17.07.2000

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Begünstigte einer Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungssumme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung, soweit nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

(Gem. § 540 Abs. 1 ZPO n. F., weil sich die Revision gegen das Urteil gem. § 26 Nr. 7 EGZPO nach der seit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO n. F. nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2003

Mit dem angefochtenen Teilurteil hat das Landgericht (nur) die Klage abgewiesen; hinsichtlich der seitens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2003

Das Berufungsgericht nimmt zunächst Bezug auf die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2003

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, so dass das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 05.09.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 10.02.2003

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen entgangener Anlagegewinne auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2003 zitiert von 2

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. )

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2003

Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 04.02.2003

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 03.02.2003

Die Klägerin wurde am ####1997 im D-Hospital C2 geboren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2003 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung einschließlich der dort wieder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2003

Die im Jahre 1948 geborene Klägerin wurde, nachdem ihr am 19.11.1996 durch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.01.2003 LS

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, eine seinem Mandanten drohende Klage schon vorprozessual abzuwenden, wenn die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.01.2003 LS

Wer unter Ausnutzung der vollen Grundstücksfläche durch Errichtung eines Neubaues eine früher vorhandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Haftung des Rechtsanwalts

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2003 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Februar 1994 einen sogenannten Film-Abonnement-Vertrag, worin sich die Kläger als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2003

Der an einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung mit rezidivierenden Infektschüben, Schlafapnoesyndrom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.01.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.01.2003 LS

Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.01.2003

(Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.12.2002

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002 zitiert von 2

Die berechtigten Verfahrensrügen der Berufungsbegründung hindern den Senat nicht an einer Sachentscheidung (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Ob die Beklagte dazu verpflichtet war, der Klägerin, zu deren Gunsten ihr Arbeitgeber bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert