Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 544 ZPO – Seite 67
Zivilprozessordnung
4.237 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 544 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.237 Entscheidungen
mehrere sich widersprechende Gutachten
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenentscheidung bei erst in zweiter Instanz schlüssigem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen · Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle … · hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von … · Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags … · entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Präklusion von Einwendungen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
EEG 2012 · Netzengpass · Einspeisereduzierung · Entschädigungsanspruch · Photovoltaikanlage
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast des Bieters · Mitverschulden wegen unterlassenen rechtzeitigen … · Angebotsausschluss wegen des Fehlens geforderter … · Auslegung der Aufforderung zur Angebotsabgabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge
Zivilrecht Abgeändert
Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachträglich erkannter Irrtum über Mangelfreiheit der Sache
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf … · Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem …
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verhalten des überlebenden Ehegatten als Anhaltspunkt für …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung eines formal wirksamen …
Miet- und Kaufrecht
Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch wegen Sorgfaltspflichtverletzung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen