Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel · Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote desselben Bieters · Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn für mehrere …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 544 ZPO – Seite 68
Zivilprozessordnung
4.237 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 544 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.237 Entscheidungen
Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des … · Definition des vorsätzliches Organisationsverschuldens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Post" als Sachbegriff
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Strafrecht
Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftungsschaden des Pächters des Stromverteilungsnetzes als … · Angemessenheit der Schadensbehebung durch einen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung für das Revisionsgericht
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im … · Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung …
Miet- und Kaufrecht
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Altkonzessionär und … · Umfang der Überlassungs- und Auskunftspflichten des …
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von den Beklagten als Gesamtschuldnern immateriellen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über … · Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Auskunftsschuldners
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers … · Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer … · Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inbetriebsetzen der Anlage bei Durchführung eines sog. … · Erfordernis der zeitlich vorangehenden technischen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei "Billigung" des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines bereits in der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben