§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 132

OLG Köln Urteil 05.06.1998

Der Kläger ist ein gem. § 13 Abs.2 Ziff.1 AGBG klagebefugter Verband

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 04.06.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten und der Beklagte zu 1) den Kläger sowie die Drittwiderbeklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.1998

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.1998

Die Klägerin hat ein Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung (= VerpackV) errichtet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.1998

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.05.1998 LS

Vaginal-operative Entbindung aus hinterer Hinterhauptslage (Zange, Saugglocke) - Keine Indikation - Keine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.05.1998

Haftung des Flughafenbetreibers für die Beschädigung eines Flugzeugs beim Beladen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.05.1998 LS

Zum Umfang der Duldungspflicht gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TKG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1998

Der in zulässiger Weise geltendgemachte Auskunftsanspruch steht dem Kläger als vertraglicher Anspruch aus dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.05.1998 zitiert von 4

Zu den Erfordernissen von Form und Frist bei Ausübung einer Mietverlängerungsoption in Bezug auf Geschäftsraum

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.1998

Die Kläger verpachteten mit Vertrag vom 27.09./30.10.1989 an die Beklagte auf dem in ihrem Eigentum stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesdländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998

Die Parteien stehen als Betreiber von Fachmärkten für Unterhaltungselektronik und andere Elektroartikel im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.05.1998

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Wertermittlungsanspruch des Klägers gemäß § 2314 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.05.1998

Produkthaftungsansprüche bei Handverletzung durch Papierreißwolf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.05.1998

In seinem am 31.03.1998 verkündeten Urteil, gegen das das Rechtsmittel der Revision bereits eingelegt ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Parteien befassen sich u.a. mit der Vermarktung von Musiktiteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Klägerin verlegt in den Bezirken 49 bis 53 das Amtliche und das Örtliche Telefonbuch sowie die Gelben …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung - unzulässiger - Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bis zum...keine...kaufen gehen; ab...kaufen gehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.1998 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht sie zur Zahlung von 11.882,99 DM nebst 9,75 % Zinsen seit dem 11.08.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.04.1998

Der Kläger war seit dem 1. August 1971 zunächst als leitender Angestellter bei der Beklagten, der deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Die Klägerin gehört zur M.-Markt-Unternehmensgruppe, die in zahlreichen Orten in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1998 zitiert von 1

Nach vorangegangenen Diskussionen innerhalb der Partei beschloß die Beklagte, die Christlich Demokratische …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.1998

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des sich an Endverbraucher wendenden Handels mit Artikeln der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.04.1998

Die Klägerin führt den Rechtsstreit wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.04.1998

Die Beklagten haften nicht für den Schaden, der dem Kläger durch das Auftreten von Wundstarrkrampf bei der am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.04.1998 LS zitiert von 1

Jedenfalls dann, wenn dem Leasingnehmer die zwischen dem Leasinggeber und dem Verkäufer getroffene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998

(Abgekürztes Urteil gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998

Die Klägerin ist eine in Deutschland weithin bekannte Herstellerin von Personenkraftwagen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.03.1998 LS

Keine Aufklärung über andere Operationsmethoden bei einer Unterschenkelverriegelung einer Mehretagenfraktur

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.03.1998

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für einen im Januar 1993 eingetretenen Wasserschaden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.1998

Die Klägerin verlangt auf Reparaturkostenbasis restlichen Ersatz des Schadens, der am 20.2.1996 an ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.03.1998

Dem Beklagten zu 1 ist vorzuwerfen, entweder mit unangepaßter Geschwindigkeit oder unaufmerksam gefahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.1998 zitiert von 3

Die Klägerin, die ihren Sitz in A. hat, vertreibt dort u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1998

Der Kläger ist u.a. als Versicherungsberater und Versicherungsmakler tätig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1998

Vom 6. bis zum 9. September 1995 fand in D. die K. statt, auf der die Firma H. (im folgenden "H." genannt) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.02.1998

Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter, satzungsgemäß die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.02.1998

Der Kläger hat gegen den Beklagten den vom Landgericht zuerkannten Anspruch nach den Grundsätzen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.02.1998 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, welche im Auftrag des

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Die Parteien stehen als Entwickler von Software für Computer miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Denn der geltendgemachte Anspruch steht der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Die Klägerin ist u.a. für bildende Künstler die Verwertungsgesellschaft gem. §§ 54 h UrhG, 1 ff WahrnG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.02.1998

Architektenrecht: Zustandekommen des Vertrages durch konkludente Handlungen der Vertragsparteien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.02.1998

Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.02.1998

Die 1964 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten als Hauseigentümer geltend, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.1998

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.02.1998 LS

Die Kündigungsfrist von 2 Jahren bei einer Molkereigenossenschaft ist wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.02.1998

Der Kläger -Konkursverwalter der Firma ... & Co.- nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen