§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 135

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Beklagte ist das Nachfolgeunternehmen der früheren D. B. für den Bereich der sog. "gelben Post"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt u.a. in Deutschland auf Grund exclusiver Lizenzrechte bekannte Kosmetika, insbesondere …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.1997 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.1997 LS

Arglistiges Verschweigen des wahren Umfanges einer Vorschädigung eines gebrauchten Pkw.

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 03.03.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Zukunftsfeststellungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

In der Sache hat sie jedoch - mit Ausnahme der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Korrektur im Kostenpunkt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Der Kläger, Jahrgang 1945, befand sich ab etwa Mai 1975 bis Februar 1989 unter anderem beim Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.02.1997 LS zitiert von 2

Keine vertragliche Haftung aller Ärzte einer gynäkologischen Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.1997

Die geänderte Klage ist zulässig, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß die Klägerin den neuen Klaggrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Entscheidung 18.02.1997 LS

Fortsetzung eines Aktivprozesses einer niederländischen Klägerin nach Ermächtigung des Konkursverwalters …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Beide Parteien sind Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.02.1997

Die Klägerin macht die Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie die Nichtigkeit von zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.1997

Die Parteien sind die einzigen Kinder der Eheleute ., die am 16. November 1982 bzw 20. November 1987 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.02.1997

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.02.1995 gegen 5.55 Uhr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.1997 zitiert von 2

Der Kläger kaufte durch notariellen Vertrag vom 29. Oktober 1993 von der inzwischen in Liquidation …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.02.1997 zitiert von 2

Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des GmbH-Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Werkleistungen gemäß §§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.1997

Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin drei rückständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.01.1997 LS

Einschränkung des Vertrauens auf Beachtung der Vorfahrt bei freier Sichtmöglichkeit nach rechts durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997

Die Klägerin ist die von der Herstellerin autorisierte Alleinimporteurin von Fahrzeugen der US-amerikanischen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.01.1997 LS

Nimmt ein Arzt einen Kredit auf, um einen Neubau mit einer Arztpraxis, einer Arztwohnung und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.1997 zitiert von 2

Die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber nur zu einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.01.1997

Der am ….1989 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt das auf ihren Antrag unter der Nummer 7656.OO.O1 in Deutschland zugelassene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1997 zitiert von 2

Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Unfallversicherung, der die AUB 61 zugrunde lagen

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 16.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 21.10.1995 gegen 18.00 Uhr in L. (innerorts) mit seinem Pkw F. die J.-straße …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen auf §§ 1090, 1020 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1997 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.01.1997 LS

Ein Unterlassungsantrag, der im Kontext mit der Beschreibung bestimmter Wettbewerbshandlungen auf ein Verbot …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.01.1997 LS

Aus den Kfz-Papieren sich ergebende Zulassungshindernisse (hier: Überschreitung der Grenzwerte zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.01.1997

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1996

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht zu, da zwischen den Parteien ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1996

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft finnischen Rechts mit Tochtergesellschaften in 20 Staaten, insgesamt …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.1996 zitiert von 2

Die Klägerin kann von dem Beklagten nach der Beendigung des Leasingvertrages über den Pkw BMW 730 i …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.12.1996 LS zitiert von 2

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei einem Karosserieschaden i. H. v. mindestens 2.500 DM bei einem 1 Monat alten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1996

Aufgrund eines schriftlichen Auftrags vom 28.02.1990 erbrachte die Klägerin Estricharbeiten beim Umbau des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Parteien sind als Hersteller und Vertreiber von Parfums und Körperpflegemitteln unmittelbare Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

(Abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 2. Alt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.11.1996

Fortgeltung der Gesellschafterrechte bei Einziehung von GmbH-Geschäftsanteil gegen Entschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.1996

Soweit durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen worden ist, muß der Berufung der Erfolg versagt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1996

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldner die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.1996 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.11.1996

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Endverbrauchermarkt u.a. für Unterhaltungselektronik, Fotoartikel und …

Zivilrecht