§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 136

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Beklagte gibt seit 1990 unter dem Titel "V.'s Glücks-Ratgeber" eine bundesweit vertriebene Broschüre …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.11.1996

Die Klägerin fordert vom Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen der Kopfverletzungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.1996

Die Klägerin ist eine Herstellerin von Strickmoden, die ihre Produkte über teils eigene und teils fremde …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.1996

Die Klägerin ist Herausgeberin und Verlegerin eines sogenannten Branchenanzeigenbuches, in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1996 zitiert von 1

Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Flugzeugs Cessna 182, Kennzeichen ......, das im Eigentum ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1996

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 als A-Vertragshändler für die Beklagte tätig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.10.1996

Die Klägerin, ein deutsches Handelshaus, macht Ansprüche aus eigenen und abgetretenen Rechten gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Auslegung einer Auflassungsvormerkung, die zugunsten der Erblasserin H.D. im Grundbuch von K., Blatt 1706 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.10.1996 LS

Kein Zurückbehaltungsrecht bez. eines Kaufpreisteils wegen des Fortbestandes eines Pachtvertrages bei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.10.1996 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.09.1996

Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer eines Pkw O 300 ZX die Beklagte auf Rückerstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.09.1996 LS

Ersatzansprüche bei infolge Namensverwechslung zu Unrecht ausgezahlter Bausparsummen eines Dritten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.09.1996 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen eines Überwachungsfehlers bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1996 zitiert von 1

Die Beklagte ist zur Zahlung der Betreiberabgabe gem. § 54 a Abs.2 UrhG n.F. verpflichtet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1996

Die Klägerin ist die Vertriebsgemeinschaft der Verkaufsgemeinschaft Deutscher Steinzeugwerke, eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1996

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen, soweit sie sich auf die Verpflichtung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1996

"Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter aus diesem Vertrag verjähren in 6 Monaten nach Rückgabe des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.08.1996

Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender sowie nicht ergänzungsbedürftiger Begründung, auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.08.1996

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Unterlassung verurteilt, so wie in dem …

Zivilrecht

OLG Celle Schlussurteil 25.07.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.1996

Die Beklagte hat 1993 in ihrer Reihe "rororo computer" das Buch "COMPUTER IM TELENETZ" der Autoren M., C. und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1996 zitiert von 2

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in der zuerkannten Höhe zu, §§ 611, 628 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.07.1996

Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.06.1996 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.06.1996 LS zitiert von 3

Vor einer Bandscheibenoperation ist über das Risiko einer Querschnittslähmung nicht aber über die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.1996

Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.06.1996

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen pflichtwidriger Anlageberatung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.06.1996 zitiert von 4

Der Kläger ist mit Mitglied des Brieftaubenzüchtervereins ... und gleichzeitig des beklagten Vereins

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.1996

Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ........, einen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.05.1996 LS

Haftung des Herstellers eines Rohrreinigungsmittels bei unzureichenden Warnhinweisen.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.05.1996 zitiert von 2

Die Klägerin beteiligte sich 1992 an einer beschränkten Ausschreibung der Beklagten hinsichtlich der Gewerke …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, nämlich mit einem Teil der von der Beklagten in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder unter anderem auf Bundes- oder Länderebene tätige …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.04.1996 LS zitiert von 1

Beim Eintritt ernsthafter Komplikationen (hier: Nachblutungen nach einer Mandeloperation) ist das Unterlassen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1996

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus der Finanzierungs- bzw. Zahlungsbestätigung der Beklag-ten vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1996

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.1996

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründe des angegriffenen Urteils keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil dem Kläger sämtliche geltendgemachten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.03.1996 zitiert von 6

Der Kläger verlangt die Rückerstattung einer Geldzahlung, die er zur Teilnahme an dem vom Beklagten im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.03.1996 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung des Mehrwertsteuerdifferenzbetrages von monatlich 45 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.1996 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine ...- und Alpina-Vertragshändlerin und handelt auch mit Gebrauchtwagen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.02.1996

Die Anschlußberufung der Klägerin ist begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.02.1996 LS

Symptome einer Meningitis erfordern eine sofortige Krankenhauseinweisung Das Unterlassen stellt einen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.1996 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.1996

Die von ihm erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch, denn es gilt wegen der unklaren Klausel zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Keine Pflichtverletzung bei morgendlicher Frühstücksverabreichung, wenn noch keine Anzeichen für die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.01.1996

Die Kläger sind die Eltern des am 26.06.1974 geborenen ... der in ... am 05.11.1991 ums Leben kam, als er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.1996

§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG vermag das Unterlassungsbegehren der Klägerin nicht zu rechtfertigen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.01.1996

Schadenersatz für die Beschädigung eines Flugzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht