§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 137

OLG Hamm Urteil 08.01.1996 zitiert von 2

Die damals 18-jährige Klägerin ist am 08.06.1991 als Beifahrerin in einem von den Beklagten zu 1) geführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.1995

Die Parteien verlegen und vertreiben Computerfachzeitschriften in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung, der als allgemeine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1995

Die Beklagten zu 2) und 3) betrieben in Form einer OHG ein Taxiunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Die Klägerin ist eine US-amerikanische Tochtergesellschaft der Firma B. AG, L.. Sie ist Inhaberin des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.1995 LS

Zu den Voraussetzungen der Rückeinweisung in den Besitz der Teilfläche eines Flurstücks.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.1995

Der xxx, der Rechtsvorgänger des Klägers, beabsichtigte, im xxx eine weitere Talsperre, die xxx zu bauen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Der Senat ist zuständig; eine Abgabe des Verfahrens an den nach dem Geschäftsverteilungsplan für …

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 01.12.1995

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen des Verlustes von Beförderungsgut

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.1995

Der Kläger ist der Anwaltverein, der Beklagte ist die Verbraucherzentrale des Landes pp

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.1995

Die Klägerin verfolgt mit Klage und Berufung einen restlichen Anspruch für die Lieferung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.1995

Die zulässige Berufung ist nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme nicht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.11.1995 LS

Formularmäßige Einräumung einer Kreditvollmacht in Kontoeröffnungsanträgen verstößt nicht gegen das AGBG.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.11.1995

Auf die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.1995

Die Klägerin ist eine Herstellerin von Strickmoden, die ihre Produkte über teils eigene und teils fremde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1995

Die beanstandete Werbeaussage ist irreführend und daher - wie durch das Landgericht geschehen - in ihrer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.1995 zitiert von 4

Der Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.10.1995 LS

1) Auch bei Mehrfachgebärenden hat der Arzt bei Beckenendlagen auf die Möglichkeit eines Kaiserschnitts …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.10.1995

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage nach ihrer am 26.12.1991 verstorbenen Mutter Pflichtteilsansprüche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 04.10.1995

Der am xxx geborene Antragsgegner und die am xxx geborene Antragsstellerin haben am 29. Dezember 1969 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.09.1995 LS

Zur wettbewerbs- und standesrechtlichen Beurteilung der Beschilderung eines Hauses als 'Ärztezentrum'.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.1995 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.10.1988 geltend

Zivilrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.09.1995

Die Klägerin ist Eigentümerin des 1.875 ts großen, 1.000 PS starken t. "D." (105 m x 9,50 m)

Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entschädigung aus einer für das Fahrzeug BMW 320 i, amtliches …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.09.1995

Der Klägerin stehen für die von ihr ausgeführten Arbeiten im Zusammenhang der Errichtung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.09.1995

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat jedoch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.08.1995

Nach der teilweisen Berufungsrücknahme streiten die Parteien, getrenntlebende Eheleute, nur noch um einen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.08.1995 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Herausgabe von Gegenständen zu Händen eines vom Amtsgericht zu bestellenden Verwahrers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.08.1995

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.1995 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln; u.a. vertreiben beide …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.08.1995

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch in Höhe von 22. 500 DM gegen die Beklagten zu, denn ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.08.1995

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin die eingeklagte, der Höhe nach nicht bestrittene …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.07.1995

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Kostenerstattung sowie Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Dem Kläger steht kein Anspruch gemäß § 339 Satz 2 BGB gegen die Beklagte auf Zahlung von zwei Vertragsstrafen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1995 zitiert von 5

Dem Kläger stehen die aus dem Versicherungsvertrag geltend gemachten Leistungsansprüche nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.1995

Die Parteien streiten um die Berechtigung der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.1995

Der Kläger war Arbeitnehmer der zwischenzeitlich in Konkurs gefallenen Firma G. Maschinen- und Apparatebau in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.06.1995

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.1995 zitiert von 2

Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer einer Eigentumswohnung in L.. Sie hatten die Wohnung mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.06.1995

Der Kl"ger erwarb im Jahre 1993 im Rahmen eines Bauherrenmodells in der Wohnanlage St. in D. die Wohnung Nr. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.06.1995

Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Wurfwerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.1995

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kaskoversicherungsleistungen wegen einer Fahrzeugentwendung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 31.05.1995

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 463 BGB zu, weil die als Eigenschaft zugesicherte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.1995

Der Kläger ist ein in B. ansässiger Verbraucher-verein

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.05.1995

Am 5. Mai 1993 beurkundete ein zum amtlichen Vertreter des Beklagten zu 1) bestellter Notarassessor einen …

Zivilrecht