§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 139

OLG Köln Urteil 30.09.1994 zitiert von 2

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 22.09.1994

Der Kläger begehrt Schadensersatz, u. a. Schmerzensgeld, sowie Feststellung weiterer Haftung der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.09.1994

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die In- teressen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.09.1994

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung von Bodenräumen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Der Klägerin steht aus dem zwischen den Par- teien geschlossenen Bauvertrag vom 01.06.1989 ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.07.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.07.1994

Am 10. Februar 1991 fiel die gesamte Decke (Deckenverkleidung) einschließlich des Dämmaterials und großer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.1994

Der Kläger ist eine gerichtsbekannte eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden, die sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der von M. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1994

Die formell bedenkenfreie Berufung des Klägers führt gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unter Aufhebung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.06.1994

Die Klagerin kann wegen ihres Fahrradunfalles vom 16. August 1993 in (..) von der Beklagten keinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.06.1994 LS

Endet die für eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung berücksichtigungsfähige Dienstzeit vor dem …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 24.06.1994

Beide Parteien betreiben Optikfachgeschäfte in Köln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1994

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beru-fung ist in der Sache nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1994

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband, zu dessen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 14.06.1994

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin gemäß § 839 Abs. 1 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Haftungsfreistellung für den Tierhalter

Einsatz von Pony durch einen Idealverein als Einsatz zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.05.1994

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, ins-besondere form- und fristgerecht eingelegt und be-gründet …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.1994 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.1994

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin mit dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Inhalt und Umfang …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.04.1994

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 Geschäftsführer der xxx-GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1994

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich der Nutzungsentschä-digung - in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten, der durch das angefochtene Urteil des Landgerichts zur Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.04.1994

Der Klägerin steht aufgrund von Geschäftsbeziehungen zu dem Kfz-Meister H. J. (i.F.: Schuldner), dem …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.03.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb ita- lienischer Stilmöbel

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.03.1994

Die Kläger sind Nacherben des im Jahre 1971 verstorbenen Dr. H. S.; der hatte seine Ehefrau zur Vorerbin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.03.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.03.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.03.1994

Die Klägerin macht mit der Berufung einen Teil ihres erstinstanzlichen Klaganspruchs weiterhin geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.1994

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.03.1994

Die Parteien haben am 04.07.1969 miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 07.03.1994

Die beklagte Versicherung und die beklagte PKW-Fahrerin wenden sich erfolglos gegen die vom Landgericht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.03.1994

Die Klägerin kann nicht Zahlung eines Kaufpreises für die umstrittenen Textverarbeitungscomputer verlangen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.1994

Der jetzt 65 Jahre alte Kläger geriet im April 1991 in Verdacht, seine behinderte Tochter verge- waltigt und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1994

Der Kläger vertreibt seit 1976 die Zeitschrift "XXX"

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 23.02.1994

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbesei-tigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.1994

Sie führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.02.1994

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch aus §§ 3, 13 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.1994 zitiert von 1

Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 10.02.1994

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus übergeleitetem Recht wegen folgenden Vorfalls in Anspruch: Die bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.02.1994 LS zitiert von 1

Als zusätzliche Abzugsglieder werden die in vorbetrieblichen (allgemeiner: außerbetrieblichen) Zeiten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.1994

Die Klägerin, die seit September 1990 im geschäftlichen Verkehr als "SP

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1994

Die Beklagten waren von 1987 bis 1990 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. und W. Weg in K.-J.. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 25.01.1994

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, nachehelichen Unterhalt geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Feststellungsklage der Klägerin nicht begründet

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 03.02.1992 in xxx …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht einer Kommune auf Fußgängerüberwegen bis 9.30 Uhr/10.00 Uhr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen