§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 140

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug sowie wegen der gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Die Klägerin beteiligte sich aufgrund eines Anlageprospektes 1983 an dem Immobilienfonds G.-B.-Mitte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Die Klägerin ist Trägerin der medizinischen Ein- richtungen der

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet der

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Sie führt zu der aus dem Tenor ersicht-lichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.12.1993

Kläger und Beklagter, geboren 1966 und 1967, waren Mitglieder der Vereinigung der …burschen. 12 Mitglieder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.1993

Der Kläger zu 1) ist Inhaber des Weinguts "D.hof" in T.. Er gewinnt Wein auf einer rund um T. gelegenen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 16.12.1993

Die Kläger sind Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.1993 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.12.1993

Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.12.1993

Die Klägerin ist im Bereich der Forschung und Ent- wicklung auf dem Sektor der Motorentechnik mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1993

Die Klägerin, zu deren Aufgaben als Dachdecker-Innung es nach § 54 Abs. 1 S. 1 HandWO gehört, die gemeinsamen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1993 zitiert von 1

Am 19.08.1991 erwarb der Kläger einen Pkw D. .......... zum Preis von 11.750,00 DM (schriftlicher Kaufvertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 22.11.1993

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Entschädigung für Schäden, die durch das Niederfressen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.1993 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1993 zitiert von 2

Die Kläger hatten im Jahre 1990 aus Ratenkrediten, Girokontoüberziehung und Bausparkassendarlehen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 14.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 11.10.1993 LS

Gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist in FGG-Sachen die weitere Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.1993

Gemäß § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist die weitere Beschwerde gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1993

Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß der Beklagten im Streitfall die Haftungsbeschränkung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.09.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung unmittelbar nach seiner Geburt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.09.1993

Zu den Voraussetzungen einer Verzeihung nach § 2337 BGB

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.09.1993

Darlegungs- und Beweislast für Tilgung einer Sicherungshypothek bei Geltendmachung einer Löschungsbewilligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Das Begehren des Klägers auf Unterlassung des Hinweises "Treuhänderischer Verkauf sicherheits-übereigneter …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1993

Zu Recht hat das Landgericht ihre Klage auf Erteilung von Auskunft über den von der Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Beklagte bot Anfang 1992 in Zeitungsanzeigen Eintrittskarten für die "X."- Filmpreisverleihung in L. an

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.1993 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.03.1983 auf der Autobahn ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Teilnehmern der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Das Rechtsmittel des Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn die Klägerin verlangt von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verur-teilt, an die Klägerin einen Schadensersatz i.H.v. 20.266,47 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte Pflan-zenschutzmittel vertreibt, besitzt für das Produkt "M." die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.08.1993

Die Klägerin, die sich mit der Gewinnung und dem

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1993

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil des LG Köln vom 16. Juni 1992 - 31 O 188/92 - mit der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.07.1993 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Vorläufiger Rechtsschutz bei Voraussetzungsidentität zwischen Rechtsschutzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der A abgeleitetem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.07.1993 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr am 25. November 1990 verstorbener Ehemann ... waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Durch Vertrag vom 10.09.1986 mietete die Beklagte vom Kläger das Haus A.-Straße 25 in F. zur Unter-bringung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verur-teilt, der Klägerin Auskunft über die Umsätze mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Pferdehalter auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.1993

Dabei kann dahinstehen, ob das Klagebegehren aus § 97 Abs. 1 UrhG gerecht-fertigt ist, denn die Klägerin kann …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.06.1993

Der Kläger war aufgrund Vertrages vom 03.03./24.06.1989 für die Beklagte, die Spielzeug vertreibt, als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.06.1993

Der Kläger hat zwar zulässig im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft neben der Geltendmachung eigener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 07.06.1993

Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund eines Vorfalles am 00.2.1991 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.1993 zitiert von 1

Unter dem 20. September 1991 bestellte der Beklagte, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.1993

In den siebziger Jahren erwarb die Klägerin zu 1., die Strumpfwaren herstellt, die Unternehmens-gruppe der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1993

Die Beklagte war entsprechend dem im Berufungsrechtszug präzisierten Klageantrag zur Unterlassung zu …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.05.1993

Die Eltern des Antragstellers waren aufgrund notariell beurkundeten Pachtvertrages vom 17.2.1975 (UR.Nr. xxx …

Zivilrecht Abgeändert