§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 141

OLG Köln Urteil 05.05.1993

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zah-lung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.1993

Die Klägerin, die Transportversicherer der Firma Warenverteilungszentrum WVZ V. GmbH ist, macht gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.04.1993

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 Geschäftsführer der xxx-GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.04.1993

Die Beklagten waren nach Maßgabe des Tenors zur Unterlassung der beanstandeten Werbung zu verurteilen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.04.1993 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 23.09.1991, für dessen Folgen die Beklagte als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.04.1993

Nachdem die Beklagte glaubhaft gemacht hat, daß sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die Frist zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.04.1993

Das Landgericht ist in dem angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Urteil zu Recht zur Klageabweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.04.1993 LS

Beruhen Feststellungen eines Sachverständigen in seinem medizinischen) Gutachten auf der von ihm als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1993

Urteil und Verfahren des ersten Rechtszugs leiden jedoch an einem wesentlichen Mangel

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.04.1993 zitiert von 1

Am 15.12.1990 verursachte der Beklagte mit dem Pkw Porsche 911 Carrera 2 des Klägers einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.1993

Die Klägerin produziert und vertreibt unter an-derem hinterbeinlose Stahlrohrstühle

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1993

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist zuläs-sig

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.02.1993 zitiert von 3

Die am 10.08.1926 geborene Antragstellerin, von Beruf selbständige Zahnärztin, und der am 19.06.1932 geborene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.1993

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1993

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses der am 21. März 1989 verstorbenen Frau F. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.1992 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten Zustimmung zur Auszahlung zweier Sparguthaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.1992

Die Kläger haben den Beklagten im Jahre 1985 in einem mündlich geschlossenen Vertrag mit der Umgestaltung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 10.12.1992

Einem Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe von 3.728,64 DM steht eine Aufrechnungsforderung der Beklagten von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.12.1992

Die Klägerin ist eine in den U. ansässige Herstel-lerin von Brillen, Brillengestellen, Brillenglä-sern …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1992

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.11.1992

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unzutreffender Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1992

In der Sache hat das beschränkt eingelegte Rechtsmittel des Beklagten zu 2) in vollem Umfang, das der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.10.1992

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.10.1992 LS

Die Klausel "Bei vorübergehender Stillegung des Baues sind die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.10.1992

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.1992

Die Klägerin war Herstellerin von Süßwaren; seit dem 1. Januar 1989 hat sie ihr Unternehmen an die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1992

Der Kläger vertritt als Dachverband die wirtschaft-lichen Interessen unabhängig beratender Ingenieur-firmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.09.1992 zitiert von 1

Reiserecht: Seekrankheit infolge stürmischer See kein Reismangel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.1992

Die Parteien sind Wettbewerber, insbesondere für Bedachungsmaterial, nämlich Schiefer einerseits (Klägerin) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.1992

Das Landgericht hat zu Recht dem Unterlassungsbe-gehren des Klägers entsprochen, soweit dieses die Verwendung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.07.1992

Am 4.12.1987 fuhr der Kläger mit seinem PKW Golf Cabrio auf der Bundesstraße ... zwischen ... und ... in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.07.1992

Der klagende Verein ist ein gerichtsbekannter Ver-band im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.07.1992

Werkvertrag: Bindung des Werkunternehmers an Schlussrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Am 4. Juli 1988 ordnete das Amtsgericht Aachen die Sequestration des Vermögens der Ursus Süßwaren GmbH zwecks …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1992

Die Beklagte, ein bundesweit bekanntes Großversand-handelshaus, warb am 31. Januar 1991 im Bonner …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1992 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt u.a

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 16.06.1992

Schadenersatz bei Unmöglichkeit der Bauausführung wegen fehlender Baugenehmigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.06.1992

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Versicherungsleistungen zu

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.06.1992

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) Schadensersatzansprüche nach einem Arbeitsunfall …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 09.06.1992

Schmerzensgeld für Verletzungen durch Verkehrsunfall (hier

Trümmerbruch des Oberschenkels mit Aufpfropfthrombose

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.06.1992

Kfz-Kaskoversicherung: Einwand des nicht durchgeführten Sachverständigenverfahrens nach Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.05.1992

In der Sache hat nur die Anschlußberufung Erfolg; die Berufung ist hingegen unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt die Anfechtung der ehelichen Abstammung der Beklagten, die während seiner am 30. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 07.05.1992

Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt zur Verurteilung der Beklagten entsprechend dem Klageantrag in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.1992

Die Klägerin führte für die Beklagte Umbauarbeiten am P. in B. durch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1992

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.04.1992

Verfahrensgegenständlich ist der Verkehrsunfall am ….04.1990, 12.45 Uhr, der sich in O1 im Kreuzungsbereich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 07.04.1992

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.1992

Der Kläger befand sich am 16. September 1989 gegen 4.00 Uhr auf dem Heimweg aus der Discothek ... in ... als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.1992

Das klagende Land nimmt den Beklagten in entspre-chender Anwendung von § 82 KO auf Feststellung einer …

Zivilrecht