§ 546 ZPO – Rechtsprechung (7.271 Entscheidungen) – Seite 73

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Schenkung zugunsten Dritter auf den Todesfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 5

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 14.12.2012

Die Berufung des Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012 LS

§ 20 Abs. 1 EnWG, §§ 19 Abs. 2 Satz 2 – Satz 7, 20 StromNEV; § 17 Abs. 3 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen 7. Zivilkammer Beschluss 12.12.2012 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der 9. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur vom 17. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012 LS

§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach Kündigung eines Werkvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Anlageberatung: Vorliegen einer aufklärungsbedüftigen Rückvergütung (hier verneint)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen von ihr behaupteter Verletzung eines Wett-bewerbsverbots auf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.03.2006 vermietete die Klägerin dem Beklagten das Mietobjekt Hühnermarkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat, soweit sie diese nicht durch Schriftsatz vom 26.11.2012 (161 ff. GA) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Sturzunfall infolge von Schnee- und Eisglätte

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen nach Übertragung … · Schmerzensgeldanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012

Die vormals als X. firmierende Betroffene betreibt ein Stromverteilernetz in den Städten und Gemeinden . . . …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2012

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin mit Sitz in Tschechien nimmt die Beklagte mit Sitz in Deutschland auf Bezahlung von im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin macht Restwerklohn aus einem - vom Beklagten gekündigten - Werkvertrag über den Neubau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2012 zitiert von 5

Zu den Anforderungen an eine Mahnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2012

Die Klägerin ist die Mutter, der Kläger der Stiefvater des am 00.00.2011 verstorbenen Ehemannes der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 15.11.2012

Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

Sonderkündigungsrecht des Hauptmieters bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 06.11.2012

Das Landgericht hat der Klage auf Werklohn in Höhe von 22.704,20 EUR nebst vorgerichtlichen Kosten in Höhe …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1. bzw. die Beklagten zu 2. und 3. als deren Gesellschafter aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender schriftlicher Bauleiterbestätigungen über …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Wohnungseigentum: Recht der Wohnungseigentümer zum Aus- und Umbau ihres Wohnungseigentumsrechts "nach ihren …

unzumutbare Benachteiligung durch Ausbau des Spitzbodens · Wiederholung der Beweisaufnahme beim Richterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.10.2012

Vollstreckungsrecht: Berechtigte Ablehnung des herauszugebenden Fahrzeugs bei Fehlen des Motors

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Die Parteien streiten zur Klage über restliche Miete und als Schadensersatz geltend gemachten Mietausfall aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der14e

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2012

Kein Anspruch auf Löschung von Einträgen aus dem Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 22.10.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 1

Bereicherungsrecht: Parteiöffentlichkeit für Untersuchungen durch einen ärztlichen Sachverständigen

Nichtigkeitsfolgen einer vorübergehenden Störung der … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Falle eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 LS

Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender Baumaßnahme

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Die Beteiligte Nr. 1 erhielt am 17.03.2011 vom Amtsgericht Kirchheim Teck einen Beratungsschein für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.10.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.2012

Die Berufungen sowohl der Beklagten zu 1) als auch der Beklagten zu 2) und 3) haben keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.10.2012 zitiert von 2

Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 2

Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20 cm als angemessene …

notwendige sofortige Sicherung bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.10.2012 zitiert von 2

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.09.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Autokaufvertrages die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 3. Senat Urteil 18.09.2012 zitiert von 24

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung eines Versorgungstarifvertrags

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2012

Wirtschaftliche Beteiligung an fehlerhafter Gesellschaft (Immobilienfonds)

Gesellschaftsrecht Abgeändert