Urteile zu § 547 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 547 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.414 Entscheidungen

BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

fehlende Entscheidungsgründe · Zurückverweisung nicht zwingend · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 9
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss LS
Methodik
Zivilrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · Mitwirkung des abgelehnten Richters · Entscheidung über Befangenheitsantrag gegen namentlich …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei … · Ermessensfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss LS
VI-3 Kart 45/17 (V)
Zivilrecht Aufgehoben
OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss LS
§ 19 Abs. 2 StromNEV
Zivilrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung

Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Beschluss LS
Festlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes

Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen … · Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit · Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen · Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in …

Kartellrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 18
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten … · Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters … · besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45
Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters

Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen … · sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und … · Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen … · irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben