Urteile zu § 547 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 547 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.414 Entscheidungen

BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entziehung des gesetzlichen Richters · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für … · Begründetheit: Verfahrensfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17
Vergütung des Insolvenzverwalters

Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · fehlende Unterschrift · Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG · Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Klage auf "Versorgung nach dem SVG" · Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung … · unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 31
Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Amtshaftung · Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im … · Folgen der Mitwirkung bei Erstkalkulation · Folgen des Fehlens der Unabhängigkeit

Zivilrecht
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen