Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen …
Insolvenzrecht Revision verworfen
Urteile zu § 547 ZPO – Seite 12
Zivilprozessordnung
1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 547 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.414 Entscheidungen
Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Feststellung weiterer Unfallfolgen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde · Erfordernis der Begründung der Beschwerde · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
soziales Entschädigungsrecht · neurologischer Impfschaden · Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung · Rückschluss aus späterer Diagnose
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · vorherige Anhörung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kraft-Wärme-Kopplung · Netzzugang · Letztverbraucher · Stromversorgungsstruktur · Netzanschluss
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Netzzugang · Energieversorgung · Wegenutzungsrecht · Blockheizkraftwerk · Verteilernetz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besetzungsrüge · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …
Sozialrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · vorschriftsmäßige Besetzung · Besetzung mit abgeordnetem Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · vorschriftsmäßige Besetzung · Besetzung mit abgeordnetem Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
vertragsärztliche Versorgung · Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer … · gewichtiges öffentliches Interesse · Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehler · absoluter Revisionsgrund · unzureichende Begründung der Entscheidung · Fehlen jeglicher Beweiswürdigung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des § 103 SGG · Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine ordnungsgemäße Vertretung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen