Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 547 ZPO – Seite 13
Zivilprozessordnung
1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 547 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.414 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine ordnungsgemäße Vertretung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs · Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche … · fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung … · rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überprüfung im Revisions- bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Fürsorgepflicht des Gerichts · hör- oder sprachbehinderte Person · mündliche Verhandlung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die … · Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · ehrenamtlicher Richter · Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
Patentrecht Aufgehoben
Familienrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlegung des Verfahrensmangels · Verletzung des rechtlichen Gehörs · richterliche Hinweispflicht · Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
wirtschaftliches Risiko
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Inhaltliche Anforderungen an einen Verwerfungsbeschluss …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamtschuldnerausgleich zwischen den zwei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen … · Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · schlafender Richter · "geistige Abwesenheit" eines Mitglieds des Spruchkörpers …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
absoluter Revisionsgrund · gesetzlicher Richter · unterschiedliche Möglichkeiten der Auslegung eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht