Urteile zu § 547 ZPO – Seite 17

Zivilprozessordnung

1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 547 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.414 Entscheidungen

BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 8
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Besetzung der Richterbank

Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts · Zahntechniker-Innung · Rabattvertrag mit Krankenkasse · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 21
Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde … · Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Beschluss
Nichtigkeitsklage
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 36
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen · Nachholung der Individualisierung nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Urteil ohne Entscheidungsgründe · Übergabe des unterschriebenen Urteils an die … · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 45
Zulässigkeit des Rechtswegs

angestellter Verbandsgeschäftsführer · Abberufung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz

Verfahrensmangel · Mehrfachbegründung · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · fehlender richterlicher Hinweis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 8
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

rechtliches Gehör · verweigerte Terminsverlegung · Terminsüberlagerung · erheblicher Grund

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG nur bei grober …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 64
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit · keine Kodierung einer weiteren Nebendiagnose für eine … · Vergütungsstreit · Zulässigkeit des Austauschs einer tatsächlich …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif · Geltendmachung für die Vergangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz

Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle · Fünf-Monats-Frist · fehlende Urschrift des Urteils in der Verfahrensakte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen