Urteile zu § 547 ZPO – Seite 18

Zivilprozessordnung

1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 547 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.414 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 25
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet

Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße … · Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen … · gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 15
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Urheberrechtsverletzung im Internet

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS
Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis · Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG · Beschlussverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen