Urteile zu § 547 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 547 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.414 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von … · Zuständigkeit der Spruchkörper für …

Verwaltungsrecht
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

keine Kostenübernahme für Mammareduktionsplastik … · Kostenübernahmeerklärung keine Genehmigung für eine …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Nichtigkeit eines Gerichtsbescheides · Darlegung einer fehlerhaften Zustellung bei vorliegender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge

Erörterung im Mitbestimmungsverfahren · Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 52
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss

Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand · sekundäre Beweislast des Verkäufers

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren · Vertragsarzt · Arzneimittelregress · Ausschlussfrist von vier Jahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 65
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Besetzung des Gerichts

Geschäftsverteilung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Entscheidungsgründe des Urteils · Nichterwähnen einzelnen Vorbringens · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren

Beschwerde eines Streithelfers mit dem Ziel der Erhöhung … · Nachprüfung einer Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 7
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

unzulässige Arzneimittelverordnungen · Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen · Beweislast

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels

Verletzung rechtlichen Gehörs · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Terminverlegung · Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7
Kosten des Ermittlungsverfahrens

Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen