Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 555 ZPO
Zivilprozessordnung
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 555 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Grenzen seiner Berücksichtigung und der Terminsverlegung
Gesellschaftsrecht
Verletzung der Auskunftspflicht · immaterieller Schadenersatz · Vorabentscheidungsersuchen
Arbeitsrecht
Verletzung der Auskunftspflicht · immaterieller Schadenersatz · Vorabentscheidungsersuchen
Arbeitsrecht
Feststellung der Behinderung des Personalrats
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gerichtliches Ermessen und Interessenabwägung bei …
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Gegenvorstellung verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anrechnung von Urlaub
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz · zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen …
Patentrecht Aufgehoben
Recht auf Widerruf des Anerkenntnisses
Patentrecht Aufgehoben
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit · Nachtarbeitszuschlag · Süßwarenindustrie
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …
Sozialrecht Abgeändert
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
elektronische Gesundheitskarte · dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach … · Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der … · Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. … · Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen