Urteile zu § 556 ZPO

Zivilprozessordnung

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 556 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Richtlinie 93/13/EWG · Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts · Vertrag über einen revolvierenden Kredit · Mahnverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
KG 23. Zivilsenat Beschluss LS
Kosten der Anschlussberufung

Wegfall der Wirkung der Anschließung bei Zurückweisung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 33
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Anschlussberufungsfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung · Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung … · Gestattung der Videoteilnahme · Gestattungsbeschluss

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 19
Kündigung – Nachteilsausgleich

fliegendes Personal · Anschlussrevision

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Einrede der Schiedsvereinbarung

Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Vergütung des Nachlassverwalters

Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die … · Erbenhaftung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 104
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Divergenz · Bezeichnung der Abweichung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Substantiierungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 43
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen