Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 557 ZPO
Zivilprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 557 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Einstimmigkeit
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Klauselkontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit · fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Revisionsgegenstand · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Burgundy Nights
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Begründungspflicht
Sozialrecht
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der …
Sozialrecht
Verfassungsrecht
fehlender Rückerlangungswille des Vermieters · bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des … · Bemessung des Werts der herauszugebenden Nutzungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Recht auf faires Verfahren · Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten · Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer … · gesetzlicher Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Abtretung zur Mitberechtigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schutz vor Anmaßung der Urheberschaft allein gegenüber … · Zulässigkeit einer Klageänderung - Der verratene Himmel
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
rechtliches Gehör · vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen … · Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil · Datum des Verkündungsvermerks
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anrechnung von Urlaub
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · fehlende Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs gegen den … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
Familienrecht Abgeändert
Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter … · Anhörungsrüge · unterbliebene Terminvertagung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen