Personalvertretungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 557 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 557 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Verfahrensfehler · erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe · Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fehlen von Entscheidungsgründen · fehlende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags … · vorherige mündliche Begründung im Verhandlungstermin … · Amtsermittlungspflicht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Gebot des gesetzlichen Richters · Verstoß
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
kein Rechtsschutzbedürfnis · bereits anhängiges Verfahren · keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile für eine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
betrieblicher Geltungsbereich · Dämm- und Isolierarbeiten · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im … · Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer … · Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht protokollierter Beweisantrag
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingruppierung einer Retail Operative · Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Beantragung mündlicher Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der … · Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Schadensersatzanspruch des Käufers eines im Jahr 2017 … · Sittenwidrigkeit des Austausches einer unzulässigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Besetzung von Flurbereinigungsgerichten
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lärmschutz
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch den … · Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Missbräuchlichkeit der Klausel, mit der der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Entscheidung über einen Befangenheitsantrag · grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als …
Sozialrecht