Meinungs- und Pressefreiheit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 557 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 557 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation · Missbrauchskontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · unstatthafte Berufung · Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren · Umfang der Revisionsprüfung · Unanfechtbarkeit des PKH-Beschlusses
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Befangenheit
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel … · Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Betriebsratswahl · Wahlanfechtung · Ablehnung eines Richters · Befangenheit
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein … · Ausnahme bei Willkür oder Verkennung der … · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bestimmte … · Angabe des Beweismittels
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss · Unanfechtbarkeit des Beschlusses
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachverhaltsdarstellung auch bei umfangreichem … · Verfahrensfehler · Zurückweisung einer Sachverständigenablehnung · grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
BImSchG · Änderungsgenehmigung · Anlagenklassifizierung · Fortsetzungsfeststellungsklage · Amtshaftung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer …
Verwaltungsrecht
Besorgnis der Befangenheit · ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Antragsbindung · Verbot der Schlechterstellung · betragsmäßig beschränkte Erinnerung · Teilrechtskraft
Sozialrecht Aufgehoben
Eingruppierung · Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den …
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen