Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung des Widerspruchs … · Begriff des "Erforderlichen" beim Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 557 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 557 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz … · Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren
Verwaltungsrecht
Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
schriftliche Unterrichtung · verlängerte Anrufungsfrist
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles …
Sozialrecht
Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet · Unanfechtbarkeit des Beschlusses · grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als … · Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit einer Kündigung des neuen … · Zugangszeitpunkt der Kündigungserklärung gegenüber dem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung
Arbeitsrecht
Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung
Arbeitsrecht
Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung
Arbeitsrecht
Profifußball · Verlängerungsoption
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
rundfunkbeitragsrechtlichen - Verfahrens
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung … · rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen
Sozialrecht
Verfahrensfehler · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen … · unrichtige Rechtsauffassung eines Richters
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialauswahl · Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Planfeststellungsabschnitte
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
Verwaltungsrecht
Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen