Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 557 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 557 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
rechtliches Gehör · Befangenheit der Richter der Vorinstanz
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung · Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter · Auslegung eines Befangenheitsantrags
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lärmschutz · Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Mitwirkung eines abgelehnten Richters
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Missbräuchliche Klauseln · Hypothekendarlehensverträge · Verfahren der Zwangsvollstreckung in eine mit einer … · Ausschlussfrist
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Präklusion nach § 6 KSchG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des …
Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag … · Kosten des Berufungsverfahrens
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
§ 167 ZPO
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Urteil trotz Befangenheitsgesuchs · erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Vergabe von Funkfrequenzen · Vergabeverfahren
Verwaltungsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
behördliche Zusammenarbeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Elternzeit · Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Richterliche Überzeugungsbildung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltung tariflicher Ausschlussfristen · Säumnislage in der Revisionsinstanz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über einen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition · gleicher Rang wie Leistungslegende · Vertragsarzt · Delegation der Leistungsabrechnung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen