Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des … · Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition · gleicher Rang wie Leistungslegende · Vertragsarzt
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 557 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
363 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 557 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
363 Entscheidungen
Sachkunde · Verletzung des Grundrechts auf informationelle … · Mitwirkungsobliegenheit
Verwaltungsrecht
gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gleichbehandlung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis …
Berufsrecht
Befristetes Arbeitsverhältnis · Tarifvertrag NV Bühne · Nichtverlängerungserklärung · Arbeitsvertragsänderung
Arbeitsrecht
Protestaktion · Schwangerschaft · Mangel der Vorentscheidung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnung der Degression · Begrenzung der Revision
Verwaltungsrecht
Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen … · eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Besetzungsrüge · Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen · Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten · Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder … · Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz · Divergenz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Notwendige Anhörung des Schuldners · Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Dosierungsauflage · Risiko von Nebenwirkungen · Empfehlung der Kommission D · Einwand der Befangenheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in … · Anteil für den erzieherischen Einsatz · Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Tarifauslegung · Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einholung eines weiteren Gutachtens durch das …
Verwaltungsrecht
Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen · selbständiger Betriebsteil · Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang · identitätsprägende Betriebsmittel
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · unanfechtbare Vorentscheidung · Willkürverbot
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004
Verwaltungsrecht
Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht