Verwaltungsrecht
Urteile zu § 557 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
364 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 557 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
364 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ausschlussgrund · Kriegsverbrechen · Verbrechen gegen die Menschlichkeit · Aussetzung des Verfahrens
Verwaltungsrecht
hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen … · Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterrichtung des nachfolgenden Richters
Verwaltungsrecht
Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf … · Grundsatz der Entgeltgleichheit · Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer … · Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt … · Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
Verwaltungsrecht
Angemessenheit der Heranziehung zu einem …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kunstfreiheit · NV Bühne · "kleinere Partie"
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erörterung im Mitbestimmungsverfahren · Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten · Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Stundungsvereinbarung · MTV Pro Seniore
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einlegung und Begründung der Beschwerde · Rechtsanwalt und Verbandsvertreter
Verwaltungsrecht
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den … · unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
Verwaltungsrecht
Prozessbevollmächtigter · Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der … · keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler · keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung …
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12
Sozialrecht
unzureichende Sachaufklärung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen …
Patentrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Prozesskostenhilfe · Ablehnung durch LSG · kein Revisionsgrund
Sozialrecht
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Insolvenzgeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Befristung des Aufstockungsunterhalts
Familienrecht Revision zurückgewiesen
hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten … · Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als … · Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger …
Sozialrecht
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung
Verwaltungsrecht
Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …
Verwaltungsrecht
Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder · Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …
Verwaltungsrecht
mittelbare Kosten
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …
Verwaltungsrecht
Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben