Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 559 ZPO – Seite 21
Zivilprozessordnung
1.673 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 559 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.673 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im … · Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe · Aufhebung und Zurückverweisung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang des vom Gericht berücksichtigten Parteivorbringens …
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende …
Gesellschaftsrecht
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei … · Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Gesellschaftsrecht
Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Indizien für eine erkennbare Zahlungseinstellung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wirtschaftliche Lage
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Einheit des Verhinderungsfalls
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anrechnung von Vordienstzeiten
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Neuwahl · Rechtsschutzinteresse · Antragsänderung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei … · Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender … · Vorlage einer Vollmacht im Rechtsbeschwerdeverfahren als …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der … · Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Lehrkraft für besondere Aufgaben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 … · individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines …
Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung · vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition …
Patentrecht Aufgehoben
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung eines Zeitguthabens
Arbeitsrecht Aufgehoben
Benachteiligung durch Unterlassen · Vergleichsgruppe · Entlassungsbedingung · Änderung einer Befristungsvereinbarung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und … · Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Berechnung einer Betriebsrente · Anerkennung von Beschäftigungszeiten · Berechnung des rentenfähigen Einkommens · Berücksichtigung von Altersteilzeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels … · Erschütterung des für die Autorisierung eines … · Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des … · Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zusammensetzung des Wahlvorstands
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verlängerung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg · Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die bindende Feststellung der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen