Urteile zu § 559 ZPO – Seite 22

Zivilprozessordnung

1.673 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 559 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.673 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts

Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen … · schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 28
Betriebsrat – Mitbestimmung

Umkleidezeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 43
Auflösende Bedingung – Klagefrist

Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters · Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 21
Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde … · Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik

Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen … · Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei … · Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 20
Befristung – Vertragsverlängerung

Schriftform · Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 49
Kündigung im Kleinbetrieb

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 43
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 90
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse

Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten · Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet · Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 59
Urheberrechtsverletzung im Internet

Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff

Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines … · Berücksichtigung der "causa proxima" für einen … · Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und … · Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 20
Betriebsrat – Hilfspersonen

Kommunikationsbeauftragte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 28
Kündigung – Mutterschutz

In-vitro-Fertilisation · Diskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen