Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 560 ZPO – Seite 11
Zivilprozessordnung
564 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 560 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
564 Entscheidungen
Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse · nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sachsen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
notwendige Beiladung des erstangegangenen … · Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines … · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgung mit Hilfsmitteln
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewässerverunreinigung
Verwaltungsrecht
mehrtägige Klassenfahrt · schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg · internationaler Schüleraustausch
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei … · Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer … · revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
anspruchsberechtigter Personenkreis · für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem … · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im … · monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND
Sozialrecht Aufgehoben
Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus … · kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz · wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung der Beitragssätze · Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters · Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der …
Verwaltungsrecht
Finalitätsprinzip · Teilhabe am Leben in der Gesellschaft · tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach … · anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtbeachtung von Bundesrecht
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Störempfindlichkeit · Glaubensvorstellungen · Gründe des Wohls der Allgemeinheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Sozialhilfe · Hilfe in anderen Lebenslagen · Bestattungskosten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abwägung bei Einbeziehungssatzung · Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit · Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht