Urteile zu § 560 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

564 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 560 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

564 Entscheidungen

BVerwG 4. Senat Beschluss zitiert von 46
Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung

Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 46
Schließung einer Bettenstation

amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 48
Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst

keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum … · Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am … · Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 26
Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 126
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 55
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 25
Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung

ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege · sachliche Zuständigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 24
Fleischhygienekontrollen: Gebührenbemessung

Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten · Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Notifikationspflicht

Verwaltungsrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · andere Leistung · Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft · Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 11
Hilfe zum Studienabschluss

Studium der Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 17
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach … · Vermögenseinsatz · nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung · Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 98
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen