Urteile zu § 560 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

564 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 560 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

564 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 9

Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 5

Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 23

Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 13

Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.06.2016 zitiert von 10

Festsetzung des Gebietstyps

passiver Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 20

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 41

Zuschlag für Brustzentrum

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 19

Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 6

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 13

Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 26

Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2015 zitiert von 15

Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 6

Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2015

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes

Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.10.2015 zitiert von 1

Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes

Verhältnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 2

Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen

Flughafen Schönefeld

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 9

Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 45

Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.08.2015 zitiert von 4

Vorrangfläche im Flächennutzungsplan

privilegiertes Außenbereichsvorhaben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015

Öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Staatliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015

Öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015

Öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 30

Flughafen München: Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie

Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG · Artenschutz · Klimaschutz · Wasserschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 50

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 27

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 7

Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 151

Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2015 zitiert von 51

Begriff der Splittersiedlung

Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · endgültige Kostentragungspflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.03.2015 zitiert von 27

Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 134

Modularer Studiengang: Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.01.2015 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.12.2014 LS

Kindergeld – Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 23

Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 16

Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 55

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und …

Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung · Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.10.2014

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 6

Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 5

Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.07.2014 zitiert von 7

Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG

Rechtswirkung der Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 69

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenkontrollverfahren

Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 · Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom … · Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 36

Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG)

Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes · Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 4

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 5

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht