§ 560 ZPO – Rechtsprechung (564 Entscheidungen) – Seite 5

BFH IV. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 17

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 12

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 8

Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen …

Divergenz und Irrevisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 36

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 32

Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020 zitiert von 10

Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend …

mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 3. Senat Urteil 02.12.2020 LS

Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 8

Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 7

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 4

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 40

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 17

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6

Syndikusanwalt · Mindest- oder Grundbeiträge als einkommensbezogene …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 16

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 12

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 53

Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Die Klägerin, Inhaberin einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 2

Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 45

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 40

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 22

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 11

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 5

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.05.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 10

Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 34

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 4

Krankentransportentgelte und Schiedsverfahren nach Rettungsdienstgesetz Berlin

Schiedsverfahren · Krankentransportleistungen · Rettungsdienstgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Entgeltfestsetzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 12

Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Pressefreiheit: Zutritt zur Einwohnerversammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 3

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 22

Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium

unabweisbarer Grund · Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.11.2019

Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 22

Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht